Das US-Justizministerium hat wegen der Vernichtung von Verhörvideos des Auslandsgeheimdienstes CIA strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Justizminister Michael Mukasey erklärte am Mittwoch, er habe Staatsanwalt John Durham mit der Leitung des Falls beauftragt. Die CIA will die Ermittlungen unterstützen, wie ihr Sprecher, Mark Mansfield, sagte. Eine Voruntersuchung habe ergeben, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
FBI-Unterstützung
Die Untersuchung wird von Bundesanwalt
John Durham geleitet. Unterstützt werde er von der Bundespolizei FBI, hieß
es. Die CIA hatte im vergangenen Monat eingeräumt, Videoaufnahmen von
Verhören wichtiger Terrorverdächtiger vernichtet zu haben. Ziel sei es
gewesen, eigene Mitarbeiter zu schützen. Die aus dem Jahr 2002 stammenden
Bänder seien als Sicherheitsrisiko eingestuft worden.
Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.
Der US-Kongress hat in dem Fall eigene Ermittlungen eingeleitet. Der verantwortliche Leiter der CIA-Einsatzabteilung, Jose Rodriguez, muss am 16. Jänner zu einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.
Kongress wirft CIA Behinderung der Untersuchung vor
Die Leiter
des von US-Präsident George W. Bush und dem Kongress ins Leben gerufenen
Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 warf
der CIA unterdessen die Behinderung seiner Untersuchung vor. "Diejenigen,
die von diesen Videos wussten - und uns nichts davon sagten - behinderten
unsere Untersuchung", schrieben die beiden Ausschussvorsitzenden Thomas Kean
und Lee Hamilton in der "New York Times" vom Mittwoch.
