Die Spitzenpolitiker der Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak haben sich auf Schritte zur Aussöhnung und für einen Ausweg aus der Krise verständigt.
Die Einigung vom Sonntag ist die bedeutendste politische Entwicklung in dem kriegsgebeutelten Land seit Monaten. Sie sieht vor, die Beschränkungen für ehemalige Mitglieder der Baath-Partei des alten Regimes um den hingerichteten Machthaber Saddam Hussein bei Bewerbungen für Posten im Staatsapparat zu lockern.
Wahlen geplant
Zudem sollten Provinzwahlen abgehalten und viele
Gefangene freigelassen werden, die bisher ohne Anklage festgehalten werden.
Die USA begrüßten die Ankündigung umgehend. Sie erhoffen sich davon ein
Abebben der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen.
Historischer Moment im TV
Die Entwürfe müssen zwar noch durch
das Parlament. Doch ihre Präsentation durch den schiitischen
Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki war ein zuletzt seltener Moment der
Eintracht: Mit ihm gemeinsam stellten der kurdische Präsident Jalal
Talabani, der sunnitische Vizepräsident Tarek al-Hashemi, der schiitische
Vizepräsident Adel Abdul-Mahdi und der Präsident der halbautonomen
Kurdenregion, Massud Barzani, die Beschlüsse im Fernsehen der Öffentlichkeit
vor.
Entwürfe über Gesetze zur gerechten Verteilung der Einnahmen aus den Ölvorkommen und für Verfassungsreformen müssen Präsident Talabani zufolge noch nachgebessert werden. Zudem seien Ausschüsse eingesetzt worden, um das Gleichgewicht zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden in der Regierung zu gewähren.
Die Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr und die säkulare Partei von Ex-Regierungschef Iyad Allawi, die ihre Minister ebenfalls aus dem Kabinett von Ministerpräsident Maliki abgezogen hatten, schlossen sich dem neuen Regierungsprogramm nicht an.
Triumph der USA
Mit den Beschlüssen geben die irakischen
Spitzenvertreter Forderungen der USA nach. Die Regierung in Washington sieht
die Schritte als wichtig an, um die verfeindeten Bevölkerungsgruppen
auszusöhnen und die Gewalt einzudämmen. Besonders Angehörige der
sunnitischen Minderheit werden verdächtigt, Aufständische zu unterstützen.
Die Sunniten waren unter Saddam privilegiert. Die jetzige Regierung wird von
der schiitischen Mehrheit dominiert.
Ein Sprecher der US-Botschaft in Bagdad sagte, das Abkommen sei ein Zeichen der Zusammenarbeit und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es sei noch mehr zu tun. Die Regierung von Präsident George W. Bush steht gut vier Jahre nach der Invasion im Irak innenpolitisch unter wachsendem Druck, die Truppen allmählich wieder abzuziehen. In zwei Wochen legen der US-Oberbefehlshaber in dem Golfstaat, General David Petraeus, und der US-Botschafter Ryan Crocker ihren mit Spannung erwarteten Bericht über die Entwicklung im Irak seit der Truppenaufstockung Anfang des Jahres vor.
