Das polnische parlament hat am Freitagabend die Selbstauflösung beschlossen.
Das Parlament in Polen hat den Weg für vorgezogene Neuwahl freigemacht. Der Sejm (Unterhaus) beschloss am Freitagabend mit 377 gegen 54 Stimmen die Selbstauflösung der Kammer. Die Neuwahl des Parlaments kann damit wie von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung gewünscht am 21. Oktober stattfinden.
Bündnis vor einem Monat auseinandergebrochen
Kaczynskis
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in einer Koalition mit der
rechtsgerichteten Familienliga und der Bauernpartei Selbstverteidigung
regiert. Korruptionsvorwürfe gegen den Chef der Selbstverteidigung, Andrzej
Lepper, ließen das Bündnis im vergangenen Monat auseinanderbrechen.
Regierungschef Kaczynski steht seitdem einer Minderheitsregierung vor.
Legislaturperiode würde noch zwei Jahre dauern
Die
Legislaturperiode wäre regulär erst in zwei Jahren zu Ende. Die Neuwahl muss
entsprechend der Verfassung spätestens 45 Tage nach der Parlamentsauflösung
stattfinden. Für den Auflösungsbeschluss waren die Stimmen von mindestens
zwei Dritteln der 460 Abgeordneten notwendig.
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Die Opposition rechnete in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung mit der Regierung Kaczynski ab. "Jeder weiß, dass der König nackt dasteht", sagte der Abgeordnete Jerzy Szmajdzinski von der Demokratischen Linken Allianz. Es sei Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen und die Entscheidung in die Hand des Volkes zu legen. Und Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) erklärte: "Neuwahlen bieten die Chance für eine neue und bessere Regierung."
Minister entlassen
Alle Minister der Minderheitsregierung der
rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS wurden am Freitag vom
polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf Antrag des Premiers, seiner
Bruders Jaroslaw Kaczynski, entlassen, gab Parlamentspräsident Ludwik Dorn
bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung über eine Kürzung der
Legislaturperiode des Parlaments bekannt.
Auflösung als Folge einer wochenlangen Krise
Die Auflösung
des Parlaments ist die Folge aus dem Bruch der national-konservativen
Koalition nach einer wochenlangen Krise, die durch die Affäre um die
missglückte Ermittlungsaktion der Zentralen Antikorruptionsbehörde (CBA) im
Landwirtschaftsministerium verursacht wurde. Infolge der Aktion wurde der
Vizepremier, Landwirtschaftsminister und zugleich Chef der Samoobrona
Andrzej Lepper entlassen und letztendlich kam zum Bruch der
national-konservativen Koalition.
Heute rund 270 Abstimmungen
Vor der Abstimmung über die Kürzung
der Legislaturperiode mussten die Abgeordneten rund 270 Mal die
Abstimmungsknöpfe drücken. Das Parlament hatten vor der Entscheidung über
die Selbstauflösung mehrere Gesetze verabschiedet, u.a. das Gesetz über die
Veranstaltung der Europa-Fußballmeisterschaft Euro 2012. Das neue Gesetz
soll die Prozeduren und Ausschreibungen vereinfachen, ohne die Polen nicht
im Stande wäre, die Stadien rechtzeitig zu bauen.
