Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine Abschaffung.
Weißrussland hat Forderungen des Europarates nach Abschaffung der Todesstrafe vorläufig eine Absage erteilt. "Viele unserer Bürger sind der Auffassung, dass die Todesstrafe eine angemessene Antwort auf besonders schwere Verbrechen ist", sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Boris Batura, am Dienstag in Minsk. Die Ex-Sowjetrepublik ist das einzige europäische Land, in dem Menschen noch zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
Keine einfache Entscheidung
Der Europarat hatte die Regierung in
Minsk wiederholt zur Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert und auch eine
Annäherung an Europa an diese Bedingung geknüpft. Um über die Aussetzung der
Todesstrafe abzustimmen, seien noch viel Zeit und auch eine Meinungsumfrage
notwendig.
"Nicht jede Entscheidung ist so einfach, wie unsere europäischen Kollegen glauben", sagte Parlamentspräsident Batura. Der Europarat will Weißrussland erst einen Sondergast-Status einräumen, wenn das Land die Todesstrafe aussetzt. Nach Angaben von Amnesty International (AI) wurden 2008 vier Straftäter in Weißrussland hingerichtet. Offiziell nennt Minsk keine Zahlen.
