US-Präsident Obama entschied sich gegen eine Einstellung der Tribunale. Betroffen sind bis zu 20 Gefangene. Immerhin werden die Prozessrichtlinien zu Gunsten der Gefangenen geändert.
Die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene sollen nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung in abgeänderter Form fortgesetzt werden. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben. Von den Prozessen betroffen sind bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen.
Obama lässt Bush überprüfen
Obama hatte wenige
Stunden nach seinem Amtsantritt im Jänner angeordnet, die Tätigkeit der
Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George
W. Bush eingeführten Praxis an.
Prozessrichtlinien ändern
Nach der Überprüfung sollen einige
Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen geändert werden. Zeugenaussagen,
die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem
Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die
im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei
dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl,
kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft
wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte
erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der
Streitkräfte berufen werden muss.
Kritik an Obama
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU)
kritisierte die Entscheidung Obamas, die am Freitag offiziell bekanntgegeben
werden sollte. Es sei enttäuschend, dass Obama "dieses fehlgeschlagene
Experiment" wiederaufleben lasse, erklärte ACLU-Anwalt Jonathan Hafetz. In
Guantanamo sei kein Häftling, dem nicht vor einem ordentlichen
US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden könne. Auch die geplanten
Änderungen verschafften den Tribunalen keine Legitimität, die fehlgeleitete
Praxis der Bush-Regierung werde damit weitergeführt.
Menschenrechtsorganisationen und Liberale hatten zuvor bereits den
Kurswechsel Obamas bei der Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem
Irak heftig kritisiert.
13 Verfahren stehen an
Zurzeit stehen 13 Verfahren in den
Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu
den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mit der Wiederaufnahme der
Prozesse wird nach einer Anpassung der Richtlinien in vier Monaten
gerechnet. Bisher wurden nach Regierungsangaben drei Häftlinge von den
Tribunalen schuldig gesprochen.
Die US-Regierung hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern. Sollten die Militärtribunale bis Jänner 2010 nicht abgeschlossen sein, müssten die Gefangenen möglicherweise in die USA gebracht werden, wo ihnen größere Rechte zustünden.
