Frankreich

Wirbel um Geheimdienst-Ermittlungen gegen Royal

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Knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist Innenminister Nicolas Sarkozy erneut wegen angeblicher Geheimdienstermittlungen gegen seine sozialistische Konkurrentin Segolene Royal unter Beschuss geraten.

Wie die Wochenzeitung "Le Canard Enchaine" am Mittwoch berichtete, soll der Sarkozy unterstellte Polizei-Geheimdienst Renseignements generaux (RG) auch die Vermögensverhältnisse der Sozialistin ausgespäht haben.

Der sozialistische Ex-Kulturminster und Royal-Berater Jack Lang forderte von Staatspräsident Jacques Chirac, Sarkozy umgehend aus dem Amt des Innenministers zu entfernen. Sarkozy sprach von "Verleumdung und Lügen". Es habe keine Geheimdienstermittlungen gegen Royal gegeben.

Sarkozy sieht sich zum zweiten Mal binnen einer Woche wegen angeblicher Ermittlungen seiner Geheimdienstler Vorwürfen ausgesetzt. Der Polizeigeheimdienst war im "Le Canard Enchaine" bereits beschuldigt worden, in Royals Umfeld zu graben. Dabei ging es um den Royal-Umwelt-Berater Bruno Rebelle, der früher Frankreich-Chef von Greenpeace war. Angeblich sollte belastendes Material gegen ihn zusammengetragen werden, um Royal zu schaden.

Daten ausspioniert
Nun berichtete "Le Canard Enchaine", dass die RG-Führung Ende November die "unmissverständliche Anweisung" gegeben habe, alle verfügbaren Daten über den Immobilienbesitz Royals und ihres Lebenspartners Francois Hollande zu sammenln. "Was für ein großartiger Zufall, dass (die RG-Informationen) dann zwei Monate später in einer Kampagne auftauchten", hieß es in dem Blatt. Royal und Hollande waren Mitte Jänner beschuldigt worden, durch die Gründung einer Immobiliengesellschaft Vermögenssteuer zu hinterziehen.

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