Im Zuge der Regierungsbildung lieferten sich Abgeordnete des linken und des rechten Lagers eine handfeste Schlägerei.
Nach der Berufung von weiteren Ministern der neuen Regierung in Mexiko ist es im Parlament zu heftigen Tumulten gekommen. Abgeordnete des linken und des rechten Lagers besetzten am Dienstag das Rednerpodium. Parlamentspräsident Jorge Zermeno beendete daraufhin die Sitzung. Mehrere Abgeordnete weigerten sich jedoch, das Parlament zu verlassen.
Vorgeschmack auf weitere Konflikte
Auslöser der Tumulte war das Gerücht, dass Abgeordnete der Opposition das Podium besetzen wollten. Daraufhin wurde der Platz am Rednerpult von konservativen Parlamentariern eingenommen. Abgeordnete der linksgerichteten Partei PRD folgten ihnen, und es kam zu einer Schlägerei. Die Tumulte bilden nach Ansicht von Beobachtern einen ersten Vorgeschmack auf den Konflikt, der am Freitag bei der Vereidigung des neuen Präsidenten Felipe Calderon erwartet wird.
Auf scharfe Kritik der Linken stieß Calderons Berufung von Francisco Ramirez Acuna zum neuen Innenminister. Der ehemalige Gouverneur von Jalisco gilt als Hardliner. Die Dachorganisation von 56 Menschenrechtsorganisationen in Mexiko kritisierte, dass mit Ramirez Acuna als Innenminister eine Politik der Repression zu erwarten sei. Ramirez Acuna versprach jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und kündigte eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Oppositionsparteien an.
Ex-Botschafterin wird Außenministerin
Als Außenministerin wurde am Dienstag Patricia Espinosa ernannt, die zuletzt Botschafterin in Österreich war. Sie kündigte an, sich vor allem für die Rechte der Millionen von Auswanderern in den USA einsetzen zu wollen.
Bush kommt zu Calderon-Amtseinführung
Die US-Botschaft kündigte am Dienstag an, dass der ehemalige Präsident George Bush an den Feiern zur Amtseinführung von Calderon teilnehmen wird. Calderon gehört wie der scheidende Präsident Vicente Fox der rechtsliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) an.
Bei der Präsidentenwahl im Juli besiegte er den Kandidaten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andres Manuel Lopez Obrador mit einem knappen Vorsprung. Die PRD hat das Ergebnis nicht anerkannt und Lopez Obrador als Gegenpräsidenten ausgerufen.
