Die Schweiz hat eingefrorene Yukos-Gelder freigegeben. 123 Millionen Euro stehen nun Putin-Gegnern zur Verfügung.
Nach der Freigabe der letzten eingefrorenen Millionen-Guthaben des Yukos-Konzerns hat ein ranghoher Ex-Mitarbeiter des früheren russischen Öl-Giganten die Unterstützung der Opposition in Russland mit Teilen des Geldes angekündigt. Mit seinen Guthaben sollten "liberale Bewegungen" in Russland unterstützt werden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den früheren Yukos-Chef Leonid Newslin am Donnerstag. Mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland sei es wichtig, dass es Kräfte gebe, die für demokratische Grundsätze, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz stünden, sagte Newslin demnach.
123 Millionen Euro
Vergangene Woche hatte die Schweiz auf
Anordnung der Staatsanwaltschaft die letzten noch eingefrorenen
Yukos-Guthaben freigegeben. Zuvor hatte das oberste Bundesgericht der
Schweiz einen Antrag Russlands auf Rechtshilfe bei den Ermittlungen über den
ehemaligen Öl-Giganten und die Geschäfte des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs
Michail Chodorkowski abgelehnt. Nach Angaben eines Chodorkowski-Anwalts ging
es um einen Gesamtbetrag von 200 Millionen Schweizer Franken (rund 123
Millionen Euro). Es handle sich sowohl um Spesenkonten von
Yukos-Mitarbeitern als auch um Konten von Unternehmen der Yukos-Gruppe.
Russland wirft Yukos vor, Gelder aus zwielichtigen Geschäften mit Öl, Düngemitteln und anderen Produkten über Unternehmen oder Guthaben in der Schweiz gewaschen zu haben. Yukos, einst der mächtigste Ölkonzern Russlands, war 2006 bankrott erklärt worden. Gründer Chodorkowski verbüßt nach seiner Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eine Haftstrafe in Sibirien. Das Vorgehen gegen den Öl-Giganten gilt als Racheakt des Kremls, weil Chodorkowski Oppositionelle im Land finanziell unterstützt hatte.
