Chronologie

Zähes Ringen um EU-Annäherung

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Die Türkei sucht seit mittlerweile 47 Jahren die Annäherung an die heutige Europäische Union.

1963 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei abgeschlossen, 1995 folgte die Zollunion. Im Dezember 1999 räumen die EU-Chefs der Türkei beim Gipfel in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten ein, nachdem die Türkei 1987 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat. Im Folgenden die wichtigsten Stationen im Hürdenlauf der Türkei in Richtung EU:

17. Dezember 2004
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober 2005 aufzunehmen. Ziel ist der EU-Beitritt der Türkei, das Ergebnis ist jedoch "offen". Die Türkei muss jedenfalls das Zollabkommen mit der EU auf die Republik Zypern ausweiten und eine umfassende Gesetzesreform in Kraft setzen.

1. Juni 2005
Die Reform des 80 Jahre alten türkischen Strafrechts tritt in Kraft. Es verschärft die Strafen für Folterer und schafft die bisher geltenden Strafnachlässe für so genannte " Ehrenmorde" ab.

29. Juli
Die Türkei unterzeichnet das Ankara-Protokoll, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten ausweitet. In einer Zusatzerklärung betont Ankara aber, dass dies nicht die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute.

21. September
Die EU-Staaten verabschieden eine Gegenerklärung, der zufolge die Türkei Zypern während des Beitrittsprozesses anerkennen muss. Zugleich wird die Türkei aufgefordert, bis Ende 2006 die Zollunion uneingeschränkt auf Zypern anzuwenden.

3. Oktober
Die EU und die Türkei einigen sich nach Marathonverhandlungen auf das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen. Widerstand kam vor allem von Österreich.

9. November
Die EU-Kommission ortet in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei Mängel bei Meinungsfreiheit, Menschen- und Minderheitenrechten und kritisiert das abnehmende Reformtempo.

23. Jänner 2006
Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller und mittlerweile Nobelpreisträger Orhan Pamuk, wegen " Beleidigung des Türkentums" wird eingestellt.

26. Februar
EU-Hilfsgelder für den Norden Zyperns werden freigegeben, die die zypriotische Regierung fast zwei Jahre lang blockiert hat.

29. März
Frankreich, Griechenland und Zypern fordern zusätzliche Kriterien für die Verhandlungen. Der Streit wird nach rund vier Wochen durch eine Erklärung beigelegt.

8. Juni
Zypern blockiert die Eröffnung des ersten Kapitels Wissenschaft und Forschung.

12. Juni
Zypern gibt seinen Widerstand auf, nachdem in einem gemeinsamen Dokument neuerlich betont wird, dass die Türkei zur Öffnung seiner Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flughäfen verpflichtet ist. Die Außenminister eröffnen das erste Verhandlungskapitel mit der Türkei und schließen es sofort ab.

27. September
EU-Parlament legt einen eigenen Türkei-Bericht vor. Darin wird der schleppende Reformprozess in der Türkei kritisiert.

8. November
Die EU-Kommission präsentiert ihren neuen Fortschrittbericht, in dem weiterhin die Lage der religiösen Minderheiten, die Meinungsfreiheit (Prozesse wegen Beleidigung des Türkentums) und Rolle der Militärs angeprangert wird.

27. November
Die finnische EU-Präsidentschaft erklärt Verhandlungen mit der Türkei über eine Lösung des Zypernkonfliktes für gescheitert und kündigt "Konsequenzen" an.

29. November
Die EU-Kommission empfiehlt das Einfrieren von acht Verhandlungskapiteln, nachdem sich die Türkei weiter weigert, ihre See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen.

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