Wochenende vorsichtiger Annäherung in Kairo

Ägypten

Wochenende vorsichtiger Annäherung in Kairo

EU-Außenbeauftragte sprach zwei Stunden mit inhaftiertem Politiker.

In Ägypten hat sich am Wochenende eine vorsichtige Annäherung der Konfliktparteien abgezeichnet, beigetragen haben dazu wohl auch internationale Vermittler. Man sei zu Gesprächen zur Lösung der politischen Krise in Ägypten bereit, sofern Armeechef Abdel Fattah al-Sisi daran nicht teilnehme, hieß es am Samstag vonseiten der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Al-Sisi selbst traf sich in der Nacht auf Sonntag mit hochrangigen Salafisten.

Bei den Gesprächen sei es um ein friedliches Ende der seit Wochen andauernden Proteste von Anhängern Mursis gegangen, erklärte Armeesprecher Ahmed Aly. Al-Sisi "hat unterstrichen, dass es immer noch eine Chance gibt, die Krise friedlich zu lösen, wenn alle Parteien der Gewalt abschwören", hieß es in einer Mitteilung nach dem Treffen.

Bei den Gesprächspartnern von al-Sisi habe es sich zwar nicht um Muslimbrüder gehandelt, sie stünden diesen aber dennoch nahe und hätten auch die Proteste auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo unterstützt. "Hoffen wir, dass die Muslimbrüder auf das hören, was sie über eine friedliche Lösung der politischen Krise zu sagen haben", zitierte die Nachrichtenagentur AFP eine gut informierte Quelle, die anonym bleiben wollte.

Die Muslimbruderschaft selbst hatte nach einem Treffen mit US-Vizeaußenminister William Burns und dem EU-Gesandten Bernadino Leon am Samstag erklärt, die Forderungen der Massenbewegung, die am 3. Juli in die Absetzung Mursis mündete, zu respektieren, Gespräche mit dem Militär jedoch abgelehnt. Ein Ende des Konflikts müsse mit der Nationalen Heilsfront vereinbart werden, in der die weltlichen Parteien zusammengeschlossen sind. Die Gespräche müssten auf Basis der vom Militär ausgesetzten Verfassung stattfinden, die wieder für rechtskräftig erklärt werden müsse, so Sprecher Tarek El-Malt.

Zugleich halten die Muslimbrüder offenbar nicht mehr zwingend daran fest, dass Mursi, der vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten wird, als Präsident wieder eingesetzt wird. Das sei ein Detail für künftige Gespräche, sagte El-Malt. Mursi stammt aus der Muslimbruderschaft, legte seine Mitgliedschaft mit Amtsantritt jedoch formell zurück.

Zuvor hatte die Übergangsregierung die Muslimbrüder erneut vergeblich zur Räumung der Protestcamps aufgefordert. Nachdem das Militär die Lager offenbar blockiert hat, versprach das Innenministerium den Anhängern Mursis freien Abzug und "eine politische Integration". Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten.

Gleichzeitig machte die Übergangsregierung deutlich, dass sie nicht auf eine Stürmung der Lager setzt, die wohl neues Blutvergießen nach sich ziehen würde. Interimsvizepräsident Mohamed ElBaradei sagte im Fernsehen: "Es gibt keine Lösung in Ägypten, die sich auf Ausschluss gründen kann. Salafisten, Muslimbruderschaft, Säkulare, Liberale und wer auch immer - wir sind zum Zusammenleben verdammt."

Tausende Mursi-Anhänger halten seit Wochen in den Lagern die Stellung, um die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten durchzusetzen. Für Sonntag riefen sie erneut zum "Marsch der Millionen" auf. In der Nacht auf Sonntag war es in der ägyptischen Provinz Minya zu Gewalt zwischen Christen und Muslimen gekommen.

Weiteres Öl ins Feuer goss die Terrororganisation Al-Kaida, die per Internetbotschaft die Muslimbrüder aufgefordert hat, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer auf mehreren radikal-islamistischen Webseiten veröffentlichten Tonaufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri die Muslimbrüder, sich von der Demokratie abzuwenden und sich für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen. Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge.

Ägyptens Justiz will Muslimbrüdern ab 25. August den Prozess machen
In Ägypten soll am 25. August der Prozess gegen sechs führende Mitglieder der Muslimbrüder beginnen. Unter den Angeklagten befinden sich unter anderem der Vorsitzende Mohamed Badie sowie seine Stellvertreter Chairat al Chater und Rachad Bayoumi, berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Sonntag. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Anstiftung zum Mord vor", nachdem acht Demonstranten am 30. Juni beim Versuch, das Hauptquartier der Muslimbruderschaft zu stürmen, ums Leben kamen.

Nach tagelangen Protesten stürzte die ägyptische Armee am 3. Juli den früheren Präsidenten Mohamed Mursi. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, auch Mursi befindet sich in Untersuchungshaft. Mursi selbst stammt ursprünglich aus der islamistischen Muslimbruderschaft, legte seine Mitgliedschaft jedoch mit Amtsantritt offiziell zurück.

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