Die steigende Arbeitslosigkeit führt zu geringeren Einnahmesteigerungen. Der Hauptverband stellt sich jedenfalls gegen die Ärztekammer, die gerne einen Aufschub der Verhandlungen hätte.
Die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen lassen das Defizit der Krankenkassen weiter ansteigen. Nach der am Freitag veröffentlichten Prognose des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erwarten alle Kassen zusammen heuer ein Minus von 98,6 Millionen Euro. Im Februar war man noch von einem halb so hohen Defizit von 49,2 Mio. Euro ausgegangen. Hauptverantwortlich dafür sind die neun Gebietskrankenkassen, die allein heuer 195,6 Mio. Euro Verlust einfahren werden. Im Februar war der Hauptverband noch von einem Defizit von 134,8 Mio. Euro ausgegangen.
Dramatische Entwicklung
Noch dramatischer sehen die Vorhersagen
für das nächste Jahr aus. So sollen laut der Prognose alle Kassen insgesamt
2010 ein Defizit von 376,3 Mio. Euro machen, im Februar war man noch von 301
Mio. Euro ausgegangen. Und die neun Gebietskrankenkassen sollen allein auf
ein Minus von 417,3 Mio. Euro kommen, im Februar waren noch 341,4 Mio.
vorhergesagt worden.
Burgendland im Plus
Die einzige Gebietskrankenkasse, die schwarze
Zahlen schreibt, ist die Burgenländische. Sie soll heuer ein Plus von 6,0
Mio. Euro machen. Das größte Defizit hat nach wie vor die Wiener
Gebietskrankenkasse mit einem Minus von 50,3 Mio. Euro. Die
Sonderversicherungsträger sind durchwegs alle im Plus.
Regierung entlastet Kassen
Der Hauptverband verweist darauf, dass
in diese Zahlen die zwar schon von der Regierung, aber noch nicht vom
Parlament beschlossenen Maßnahmen, noch nicht eingerechnet sind. Damit
sollen die Gebietskrankenkassen heuer insgesamt 120 Millionen Euro bekommen.
Dabei geht es um den Einmalzuschuss von 45 Mio. Euro, die Auflösung des
Katastrophenfonds und die Pauschalabgeltung für die Mehrwertsteuer auf
Medikamente. Aber auch wenn man diese 120 Mio. Euro abzieht, bleiben immer
noch mehr als 75 Mio. Euro Defizit für heuer übrig.
Ärztekammer im Hintertreffen
Angesichts dieser Prognosen
weist der Hauptverband auch die Forderung der Ärztekammer zurück, die
derzeit in Verhandlung befindliche Reform zu verschieben und nicht bis 30.
Juni auszuverhandeln, wie das die Regierung dem Hauptverband vorgegeben hat.
Hauptverbands-Sprecher Dieter Holzweber betonte, dass man die verbleibenden
75 Mio. Euro jetzt durch ausgabenseitige Maßnahmen hereinbekommen müsse.
"Deshalb müssen wir bei den Verhandlungen aufs Gaspedal und nicht auf die
Bremse steigen." Der Hauptverband wolle den Auftrag der Regierung einhalten.
Daher habe man keine Zeit, bis in den Herbst hinein zu verhandeln, "die
Schlagzahl ist zu erhöhen."
