Laut Hochrechnungen haben die SP-Gewerkschafter bei der Salzburger AK-Wahl ihre Führung verteidigt. Die VP-Arbeitnehmer verloren Stimmen.
Laut einer ersten Hochrechnung könnte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ihre vor fünf Jahren errungene Zweidrittel-Mehrheit noch ausbauen. Die ÖVP-Gewerkschafter müssen dagegen starke Verluste hinnehmen. Deutliche Zugewinne gibt es für die Freiheitlichen Arbeitnehmer, während die Grünen konstant bleiben. Das Migrantenbündnis Mosaik wird nach einer fünfjährigen Pause wieder im 70-köpfigen Kammerparlament vertreten sein. Wahlschluss war in Salzburg erst zu Mittag, deshalb lag am Nachmittag anders als in Vorarlberg erst eine Hochrechnung vor. Bei einem Auszählungsstand von knapp unter 50 Prozent der Stimmen konnte die FSG damit rechnen, ihre 2004 errungene Zweidrittelmehrheit sogar noch auf 69,03 Prozent der Stimmen (plus 1,59 Prozentpunkte) auszubauen.
ÖAAB Wahlziel verfehlt
Starke Verluste setzt es dagegen für
den ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB: Die Christgewerkschafter verlieren laut der
Hochrechnung weitere fünf Prozentpunkte und kommen nur noch auf 14,76
Prozent. Ihr Wahlziel, wieder einen der drei Vizepräsidenten der Salzburger
Arbeiterkammer zu stellen, haben sie damit klar verfehlt. Gestärkt werden
dagegen die Freiheitlichen Arbeitnehmer: Sie können einen Teil der Verluste
von 2004 wettmachen, gewinnen 3,8 Punkte und kommen auf 8,18 Prozent. Die
Grünen Gewerkschafter (AUGE) bleiben mit fünf Prozent weitgehend konstant.
Mit 1,94 Prozent wieder in der Salzburger AK-Vollversammlung vertreten ist
die Migrantenliste Mosaik, die 2000 ein Mandat errungen, 2004 aber den
Einzug verpasst hatte. Die Wahlbeteiligung ist mit 40 Prozent in etwa
gleichgeblieben - für AK-Präsident Siegfried Pichler (S) ein "achtbares
Ergebnis".
Die Mandatsverteilung im 70-köpfigen Salzburger AK-Parlament sieht laut der Hochrechnung wie folgt aus: 50 FSG (+1), 10 ÖAAB/FCG (-4), 6 Freiheitliche Arbeitnehmer (+3), 3 AUGE (+/- 0) und 1 Mandat Mosaik (+1). Die Gruppe "Frei-Unabhängig" mit bisher einem Mandat hat nicht mehr kandidiert. Das vorläufige Endergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet.
Die Reaktionen
Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Siegfried
Pichler ist mit dem klaren Wahlsieg seiner Fraktion FSG bei der AK-Wahl
naturgemäß zufrieden. "Das kann ruhig der Trend für die Landtagswahl sein",
feixte Pichler am Freitagabend nach Vorliegen der ersten Ergebnisse.
"Salzburgs Arbeitnehmer sind bei den Sozialdemokraten zuhause", jubelte auch
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.
ÖVP-Wahlmanager Toni Santner will freilich nicht von einer Testwahl für den 1. März sprechen. "Das hat damit nichts zu tun", betonte Santner. Er führt die Verluste auf den deutlich größeren Mitteleinsatz der FSG im AK-Wahlkampf zurück. Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer bedauerte die Verluste seiner Gewerkschafter und kritisierte die "erdrückende Werbe-Maschinerie der AK-Spitze" zur "Beweihräucherung" ihres Präsidenten. Damit werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert.
SP-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer will zwar ebenfalls nicht von einer Testwahl sprechen, "weil die Wähler bewusst unterscheiden, was zur Wahl steht". Trotzdem sei das AK-Wahlergebnis ein "spektakulärer Erfolg" in einer Serie von SP-Wahlsiegen, betonte Höfferer und verwies darauf, dass sich auch der Sieg bei der Landtagswahl 2004 bereits bei der Personalvertretungs- und der AK-Wahl angekündigt habe.
Die erste Runde der AK-Wahlen ist mit Vorarlberg und Salzburg abgeschlossen. Als nächstes am Zug sind Tirol, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland, wo das AK-Parlament im März gewählt wird. Die Neuwahl des Bundesarbeitskammer-Präsidenten findet dann voraussichtlich im September statt, wenn auch die übrigen Länder ihre Urnengänge abgeschlossen haben. Der Präsident wird wohl wie bisher aus der FSG stammen. Amtsinhaber Herbert Tumpel hat bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.
