Aus für den Minus-Mann

Seit Sonntag 11.10 Uhr herrscht „Krieg“ in der Regierung. Zornig wie selten teilte Kanzler Faymann seinem Vize Josef Pröll via ORF-Pressestunde mit, dass ihm bei Prölls „Lieblingsspielzeug“ ÖIAG die Geduld gerissen ist. „Die AUA ist ein Beispiel dafür“, donnerte Faymann, „dass die ÖIAG versagt hat und meine Haltung bestätigt, dass man die ÖIAG auflösen sollte“. Und unmissverständlich: „Es braucht keine ÖIAG mehr, man sollte sie auflösen.“

ÖIAG zusperren?
Der Zorn des Kanzlers auf die staatliche Industrieholding ÖIAG und ihren provokant glücklosen Manager Peter Michaelis hat einen klaren Hintergrund.

Michaelis hat den Verkauf der AUA „komplett versaut“. Er bestellte zunächst als AUA-Eigentümer den im Airline-Geschäft völlig unerfahrenen Siemens-Manager Alfred Ötsch zum AUA-Chef. Er vertrat dann – während Ötsch täglich eine Million Euro Minus produzierte, zwei Jahre lang die Vision, die AUA könnte in einer Stand-Alone-Variante ohne Partner überleben – obwohl ihm seit Frühjahr 2006 ein Gutachten vorlag, das einen sofortigen Verkauf an die Lufthansa empfohlen hat.

Beim AUA-Verkauf versagte Michaelis
Erst als die AUA im Herbst 2008 praktisch pleite war, schritt Michaelis zur Tat – verschenkte die einst wertvolle AUA an die Lufthansa und legte eine 500-Millionen-Mitgift dazu. Den Verkaufsvertrag gestaltete Michaelis so miserabel, dass er in der Folge – wie von allen Experten vorhergesagt – vor der EU-Wettbewerbskommission nicht zu halten war.

Seither ist Michaelis abgetaucht, versagte als Vermittler zu EU und Lufthansa total – so dass nun Kanzler Faymann und Vize Pröll die AUA-Suppe bei der EU alleine auslöffeln müssen. Faymann versucht heute bei einem Treffen mit Barroso zu retten, was noch zu retten ist – doch die Regierung weiß längst: Beim AUA-Verkauf droht ein Super-GAU. Steigt die Lufthansa aus dem Vertrag aus, droht die Insolvenz – und die Regierung muss weitere 200 Millionen nachschießen.

Konter
Michaelis wehrte sich in einem ersten Statement gegen die „undifferenzierten Vorwürfe“ („ÖIAG ist zu jedem Zeitpunkt ihrer Verantwortung nachgekommen“) – Faymann will aber seine sofortige Ablöse. Weil sich Finanzminister Pröll querlegt, geht Faymann in die Offensive.

Die ÖIAG soll aufgelöst werden, ihre Agenden sollen ins Kanzleramt über­siedeln. Faymann will also AUA, Post und Telekom künftig selbst verwalten.

Was will die ÖVP?
Stimmt Pröll nicht zu, will Faymann alle ÖIAG-Agenden zu SP-Staatssekretär Peter Schieder übersiedeln. Pröll dagegen will nur Michaelis ablösen – und ihn durch den Sekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, ersetzen. Das AUA-Debakel führt also zu einem beinharten Machtkampf in der Regierung.