Der ÖVP-Wirtschaftsminister kritisiert nun auch, dass Verbilligungen am internationalen Markt nur zögerlich an die Kunden weitergegeben werden.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat von den heimischen Mineralölfirmen am Donnerstag ultimativ Verbilligungen bei Diesel, Benzin & Co. verlangt. Er bestätigte damit die Kritik vor allem der Autofahrerclubs, wonach die Verbilligungen am Rotterdamer Produktenmarkt in Österreich nur ungenügend weitergegeben werden.
Grüße an Wettbewerbshüter
"Ich verlange, dass sich
dieses Verhalten rasch ändert und dass die Senkungen voll weitergegeben
werden", so Bartenstein. "Wer unter Beweis gestellt hat, dass er Preise
mehrmals am Tag ändern kann, müsste hier auch binnen 24 Stunden reagieren
können." Sollte sich die Bundeswettbewerbsbehörde für eine Klage gegen die
Preispolitik der Mineralölfirmen entscheiden, "hat sie meine volle
Rückendeckung".
Bartenstein wird im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber der Preisgestaltung der Mineralölfirmen zu sein.
Österreich trotzt Rotterdam
Dem Ressortchef zufolge hat eine
Überprüfung des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen zwei Monaten
ergeben, dass Eurosuper in Rotterdam um 12,6 Prozent billiger geworden sei,
in Österreich aber nur um 3,9 Prozent. Diesel sei international um 17,2
Prozent gefallen, in Österreich aber nur um 11,8 Prozent (netto und
währungsbereinigt): "Ich bin wirklich erstaunt, dass trotz aller
Diskussionen in den letzten Monaten die Preissenkungen nicht zur Gänze
weitergegeben worden sind."
Der Wirtschaftsminister setzt ab Freitag eine Verordnung gegen die Irreführung von Treibstoffkonsumenten in Kraft und gibt eine weitere Verordnung zur Preisauszeichnung in Begutachtung.
