Politisch brisante Details brachten die Verlesungen aus dem Akt im BAWAG-Prozess Dienstag Nachmittag zu Tage.
Der ÖVP-Politiker und frühere Kärntner Landeshauptmann Christof Zernatto erhielt von der BAWAG 240.000 S (17.441 Euro) Honorar (brutto) im Jahr 2000, weil er für die von der BAWAG angestrebte Übernahme der PSK lobbyieren und die "Stimmung innerhalb der ÖVP ausloten" sollte. Ursprünglich waren sogar 10 Mio. Schilling vereinbart, wenn eine entscheidende Einflussnahme durch Zernatto passiert wäre. Da dies aber nicht der Fall war, einigte sich Zernatto mit Elsner auf ein geringeres Honorar.
"Stimmung ausloten"
Zernatto, Kärntner Landeshauptmann
von 1991 bis 1999, war als Auskunftsperson von der Polizei befragt worden.
Seine dort getätigte Aussage ist Teil des BAWAG-Akts und wurde heute
verlesen. Er habe Elsner erst im Jahr 2000 persönlich kennengelernt,
schilderte Zernatto. "Elsner bat mich, für ihn als Lobbyist tätig zu
werden". Der ÖVP-Politiker sollte "die Stimmung innerhalb der ÖVP ausloten",
ob es in der Koalitionsregierung "Widerstände" gegen einen PSK-Kauf durch
die BAWAG geben könnte. Bei seinen "Recherchen" habe er aber keine
Widerstände gegen den Kauf ausmachen können. Bei seinem letzten Gespräch mit
Elsner sei daher eine "Pauschale" von 200.000 Schilling (netto) als Honorar
vereinbart worden. "Die ausgemachten 10 Mio. Schilling wurden von mir nie
eingefordert", betonte Zernatto. Die Honorarnote lege er bei.
Anderer Zweck
In der beigelegten Honorarnote, ausgestellt am 8.
Juni 2000 an die BAWAG Invest Consult GmbH, wird die Leistung Zernattos für
die BAWAG jedoch völlig anders beschrieben. "Sehr geehrter Herr Dr. Koren",
heißt es dort. Für die "Abschätzung strategischer Potenziale" im Bereich des
Bankensektors des Alpe-Adria-Raums, insbesondere in Kroatien, Friaul und
Julisch-Venetien, stellte Zernatto der BAWAG 240.000 Schilling (brutto) in
Rechnung. "Mit vorzüglicher Hochachtung, Christof Zernatto", schließt das
Schreiben.
200.000 Schilling für Telefonate
"Das soll vorkommen, dass
man sich irgendwelche abstrakten Beratungsleistungen ausdenkt", kommentierte
Staatsanwalt Georg Krakow. Das Verfahren habe "viele Facetten", auf die
leider nicht immer näher eingegangen werden könne, meinte Richterin Claudia
Bandion-Ortner, wollte aber von Elsner doch wissen: "Warum kriegt Zernatto
200.000 Schilling?" "Er hat Telefonate getätigt", antwortete Elsner.
Die 10 Mio. Schilling Erfolgsprämie für den PSK-Kauf erhielt übrigens Elsner selber, der an Johann Zwettler zwei Millionen davon abgab.
