Die Gewerkschaften pochen auf eine Entschuldigung wegend er Datenschutzaffäre. Spekulationen über eine Interims-Ablöse von Mehdorn wurden zurückgewiesen.
In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn hält der Druck auf Konzernchef Hartmut Mehdorn an. Zwar wollten sich die Gewerkschaften nicht in die Personaldiskussion um ihn einschalten, allerdings pochen sie weiter auf eine klare Entschuldigung Mehdorns bei den Bahn-Mitarbeitern. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel.
Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Aufsichtsrats, bei der konkrete Schritte zur weiteren Aufklärung der Affäre beschlossen werden sollten. Es müssten Regeln gefunden werden, damit solch ein Vorfall sich nicht wiederhole. Hommel machte deutlich, dass er eine Personaldiskussion um Mehdorn nicht für sinnvoll hält. Solch eine Debatte verzögerte die Aufklärung nur.
"Doofe Spekulation"
Medienberichte über eine
bevorstehende Ablösung Mehdorns wurden am Mittwochabend vonseiten der
deutschen Regierung zurückgewiesen. Zunächst gebe es eine gründliche
Untersuchung, erst nach deren Abschluss würden weitere Schritte in der
Koalition besprochen, sagte ein hoher Regierungsvertreter. Die
"Mitteldeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise
berichtet, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller werde Mehdorn
"womöglich vorübergehend ablösen, bis ein anderer Nachfolger gefunden ist". Ein
Sprecher Müllers sagte auf Anfrage: "Das ist nicht mal eine schlaue
Spekulation, sondern eine doofe."
Nach Bekanntwerden einer weiteren massenhaften Überprüfung von Bahn-Mitarbeitern auf mögliche Kontakte zu Vertragsfirmen im Jahr 2005 hatten am Mittwoch Politiker aller Oppositionsparteien den Rücktritt Mehdorns gefordert. Zuvor hatte die Bahn bereits eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 Daten von mehr als 170.000 Beschäftigten mit Daten von Auftragnehmern des Konzerns abgeglichen zu haben.
Kritik
Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency
International kritisierte das Vorgehen der Bahn beim massenhaften Abgleich
von Beschäftigtendaten. Für die gezielte Kontrolle der Korruptionsrisiken in
der Vergabe hätte eine Überprüfung der Mitarbeiter in den damit verbundenen
Funktionen ausgereicht, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation. Als
Grundlage hätte dafür ein "Gefährdungsatlas" vorhanden sein müssen. Er
erlaube, Art, Umfang und Intensität von Kontrollen auf die unterschiedliche
Korruptionsgefährdung bestimmter Arbeitsplätze und Geschäftsprozesse
abzustimmen. Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Bahn-Aktionen seien
daher zu bezweifeln.
