Nach 23 Milliarden Minus gibt es jetzt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro in der deutschen Staatskasse.
Deutschland hat zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 1,2 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es noch ein Defizit in Höhe von 23 Mrd. Euro gegeben.
Steuern sprudeln
Der Grund für die positive Entwicklung sind die
steigenden Steuereinnahmen. Die öffentliche Hand nahm gegenüber dem Vorjahr
von Jänner bis Juni um 5,6 Prozent zu. Aber auch der mäßige
Ausgabenanstieg von nur 0,7 Prozent trug zu der positiven Entwicklung bei.
Aus für das EU-Defizitverfahren
Anfang Juni 2007 hatten die
EU-Finanzminister ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt.
Erstmals seit 2001 lag das deutsche Haushaltsdefizit 2006 wieder unter der
Grenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
sprich unter dem Maastricht-Kriterium. Im ersten Halbjahr 2007 war dieser
Wert mit 0,1 Prozent sogar leicht im Plus.
Noch keine Entwarnung
Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder begrüßte die Entwicklung, aber "Wir
sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine
Nettoneuverschuldung und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen
zu bezahlen", so Kauder gegenüber der ARD. Es gebe daher noch keine
Entwarnung, man müsse weiter sparen.
Mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000, als wegen der Versteigerung von UMTS-Lizenzen hohe Einnahmen in die öffentlichen Kassen flossen, hatten die Statistiker zuvor seit der Wiedervereinigung stets Finanzierungsdefizite verzeichnet.
Finanzminister im Glück
Die kräftige Entwicklung bei den
Einnahmen geht auf den hohen Zuwachs bei den Steuern (plus 10,4 Prozent)
zurück: Einkommensteuern, Produktions- und Importabgaben legten jeweils
deutlich um 10,4 Prozent zu. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen
aus veranlagter Einkommensteuer um 29,8 Prozent und die aus
Körperschaftsteuer um 11,9 Prozent besonders stark. Angesichts von
Änderungen im Steuerrecht legten bei den Produktions- und Importabgaben die
Mehrwertsteuer um 17,9 Prozent und die Versicherungssteuer um 18,8 Prozent
zu.
Weniger Sozialbeiträge
Dagegen waren die Sozialbeiträge,
die knapp zwei Fünftel der staatlichen Einnahmen ausmachen, wegen der
Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5
Prozent leicht rückläufig.
Ausgaben kaum gestiegen
Auf der Ausgabenseite waren nut bei
Vorleistungskäufen (plus 4,9 Prozent), den sozialen Sachleistungen (plus 3,3
Prozent) und den Bruttoinvestitionen (plus 19,2 Prozent) größere Zuwächse zu
beobachten. Vor allem bei den eigentlichen Sozialleistungen verzeichneten
die Statistiker dagegen deutliche Rückgänge (minus 2,5 Prozent).
