Die EU-Kommission eröffnete ein Verfahren gegen Sapnien wegen illegaler Übernahmeauflagen beim Unternehmen Endesa.
Zwei Tage vor dem "Energiegipfel" der EU hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Spanien wegen der illegalen Übernahmeauflagen für den deutschen E.ON-Konzern eröffnet. Madrid habe die Bedingungen zum milliardenschweren Kauf des führenden Stromversorgers Endesa nicht - wie von Brüssel verlangt - gekippt. Sie setzte damit unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Finnland ein deutliches politisches Signal. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort vor allem über die Energieversorgung Europas sprechen.
Spanien zeigt sich überrascht
Die spanische Regierung reagierte in Madrid "mit Überraschung" auf das Verfahren. Eine solche Entscheidung habe man zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet, sagte der spanische Industrieminister Joan Clos. Gegen die Auflagen der spanischen Behörden hatten neben E.ON auch mehrere spanische Konzerne und eine Vereinigung von Kleinaktionären beim Industrieministerium Einspruch erhoben.
EuGH-Verfahren möglich
Das nun eingeleitete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg münden. Madrid muss nun bis Mitte nächster Woche antworten, die Frist beträgt fünf Arbeitstage. "Wir machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Der beste Ausgang wäre, wenn die spanische Regierung die Auflagen zurücknimmt."
Die Kommission hatte vor drei Wochen entschieden, dass die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE illegal sind. Spanien reagierte bisher nicht darauf. Die CNE hatte 19 Auflagen für E.ON gemacht, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa. Die Kommission hatte die Endesa-Übernahme durch E.ON im April ohne Einschränkung gebilligt.
Beispiellose Klage
Falls es tatsächlich zu einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht kommen sollte, wäre das in der Geschichte der EU-Wettbewerbskontrolle beispiellos. Der EuGH könnte die Auflagen für illegal erklären, aber nicht direkt in die spanische Gesetzgebung eingreifen. Für Zwangs- und Bußgelder gegen Spanien müsste die EU-Kommission nach einem Urteil eine zweite Prozedur beim EuGH in Gang setzen.
E.ON klagte Acciona
E.ON war in der Übernahmeschlacht zu Wochenbeginn erstmals vor Gericht gezogen. Der Versorger verklagte den Konkurrenten Acciona in New York. Acciona hatte zehn Prozent der Endesa-Aktien erworben und angekündigt, den Anteil ausbauen zu wollen. Bei einer vollständigen Übernahme von Endesa wären inzwischen 36 Mrd. Euro fällig.
