Pröll will Österreich von der "grauen Liste" streichen lassen.
Der Generalsekretär der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, hat die Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen gelobt. Viele Staaten hätten in jüngster Zeit die OECD-Standards umgesetzt oder sich dazu bekannt, sagte er am Dienstag in Berlin. Lobend erwähnte er die Schweiz, Luxemburg und Belgien. "Wir haben in den letzten drei Monaten mehr Fortschritte erzielt als in den zehn Jahren davor. Das sind aufregende Zeiten", sagte Gurria.
Pröll bemüht
Der Generalsekretär nahm an einem
Steuergipfel in Berlin teil. Mit am Tisch saßen 19 OECD-Staaten, eingeladen
haben Deutschland und Frankreich. Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis zu
mehr Transparenz und zu einem besseren Datenaustausch. Das Treffen knüpft an
eine Konferenz in Paris im Oktober an. Für Österreich nimmt Finanzminister
Josef Pröll (V) teil, der sich darum bemüht, dass Österreich nicht mehr auf
einer "grauen Liste" von Staaten aufscheint, denen mangelnde Transparenz
beim Informationsaustausch vorgeworfen wird. Pröll bemüht sich zur Zeit, in
Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der einschlägigen
Gesetzeslage zustande zu bringen. Auf dieser Basis sollten dann
Doppelbesteuerungsabkommen mit einigen Staaten angepasst werden.
Schweiz verhandelt
Die Schweiz bot der deutschen Regierung im
Vorfeld des Treffens eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen an. Der
Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) vereinbarten bereits am Montagabend, Verhandlungen
über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufzunehmen. Dies
teilte das Berner Finanzministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Zugleich
wies Merz erneut den Vorwurf zurück, dass die Schweiz eine Steueroase sei.
Bankgeheimnis
Merz, der zugleich für Finanzen zuständig ist,
bekräftigte den Willen der Schweiz, die im März beschlossene Lockerung des
Bankgeheimnisses bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen rasch
umzusetzen. Bern erwarte dafür aber Gegenleistungen, etwa weniger
Einschränkungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in
Deutschland sowie bei der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in der
Bundesrepublik angestellt ist.
Misstöne
Die Aussprache zwischen Merz und Steinbrück fand
nach wiederholten Misstönen statt. Das Verhältnis zwischen Deutschland, der
Schweiz und anderen Nachbarstaaten war in den vergangenen Monaten wegen
teils deftiger Vorwürfe Steinbrücks belastet. Der stellvertretende SPD-Chef
hatte etwa der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie
gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er
zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit
Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos.
