Ein Krisentreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union zum Gasstreit ist am Samstag in Moskau ergebnislos verlaufen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollten die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen innerhalb von Tagen wieder aufgenommen würden. Wichtigstes Ergebnis des Treffens sei die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen. Zur Lösung des Streits seien "juristisch einwandfreie Verträge" zwischen der Ukraine und Russland nötig, sagte Medwedew. Dabei betonte er erneut, dass sich Kiew künftig auf marktübliche Preise für Lieferungen aus Russland einstellen müsse.
Medwedew urgiert "juristisch einwandfreie Verträge"
An
dem Krisentreffen nahmen neben Medwedew, Putin und Timoschenko
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der tschechische Energieminister Martin
Riman als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes sowie ranghohe Beamte aus anderen
europäischen Staaten teil. Sie wollten am elften Tag des russischen
Lieferstopps eine Wiederaufnahme der Gasdurchleitung erreichen. Vor dem
Treffen betonten die Ukraine und Russland, sie wünschten sich nichts mehr
als die Wiederaufnahme der Gaslieferungen, die Schuld liege aber beim
jeweils anderen. Die Gasversorgung ist wegen des Lieferstopps mitten im
Winter in Teilen Ost- und Südosteuropas zusammengebrochen.
Premierministerin Timoschenko sagte, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen für Westeuropa habe oberste Priorität. Der Lieferausfall habe das Ansehen der Ukraine als Transitland beschädigt. Putin hatte am Freitagabend in Dresden noch betont, Russland wünsche sich eine Wiederaufnahme der Lieferungen, müsse sich aber vor dem Gasdiebstahl der Ukraine schützen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland und die Ukraine unterdessen eindringlich auf, ihren Gasstreit beizulegen. "Es muss möglich sein, ein bilaterales Handelsproblem zu klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Dies sage Deutschland beiden Seiten sehr deutlich. "Ich hoffe, dass diese Botschaft endlich ankommt", fügte der Minister hinzu.
Interimslösung des Gasstreits?
Die großen europäischen
Gasimporteure E.ON Ruhrgas, ENI und GDF SUEZ haben dem russischen
Energiekonzern Gazprom einen Vorschlag zu einer Interimslösung des
Gasstreits mit der Ukraine unterbreitet. Der Plan ermögliche die sofortige
Wiederaufnahme des Transports von russischem Erdgas durch die Ukraine in
Richtung Europa, hieß es in einer am Samstag in Essen verbreiteten
Mitteilung. Der Vorschlag sieht vor, dass die ukrainische Naftogaz in der
nächsten Zeit so viel Gas erhält, wie sie für die Wiederaufnahme des
Transits benötigt. Dann könnten sowohl Gazprom als auch Naftogaz ihre
bilateralen Verträge erfüllen. Die Konzerne äußerten sich nach einem Treffen
ihrer Vertreter mit dem russischen Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin.
