Die Landwirtschaftsminister der EU hatten bei der Agrarkommissarin eigentlich 300 Mio. Euro gefordert.
Die Milchbauern in der EU sollen wegen der anhaltenden Krise in ihrem Bereich nächstes Jahr 280 Mio. Euro erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte am Montag entsprechende Hilfen an. "Ich habe meine Taschen geleert", so Fischer-Boel. Vor einer Woche hatten beim sogenannten Wiener Gipfel unter Einladung von Österreichs ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich 20 EU-Agrarminister 300 Mio. Euro gegen die Milchkrise verlangt.
Kleine Bauerndemo
Milchbauern aus verschiedenen EU-Ländern - vor
allem aus Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten neuerlich
Demonstrationen angekündigt. Allerdings war das Großaufgebot an
luxemburgischer Polizei vor dem Ratsgebäude vor Beginn der Sitzung der
EU-Minister mindestens gleich groß wie die Zahl der Kundgebungsteilnehmer.
Rund 70 Milchbauern hatten auf Transparenten ihren Unmut ausgedrückt, einen
"fairen Milchpreis" verlangt. Unter anderem hieß es: "Milch ist gut - stärkt
Kraft und Blut".
Herauskaufen von Milchquoten
Die EU-Kommission hatte zuletzt zur
Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum Herauskaufen von
Milchquoten vorgelegt. Der Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend
die Milchquote soll demnach nur freiwillig sein. Dabei wurde aber darauf
verwiesen, dass eine solche Maßnahme nur dann Sinn habe, wenn "das nicht nur
möglich ist, sondern auch wirklich gemacht wird. Wenn es nur fakultativ zur
Verfügung gestellt wird, ist es uninteressant. Es müsste überall praktiziert
werden", hieß es.
Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden kann. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die "undiszipliniert" Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Kilogramm Milch.