Österreich gilt als Hochsteuerland. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene IHS-Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Diese berücksichtigt auch die Sozialleistungen und Subventionen an die Steuerzahler.
"Man hat hohe Steuern, aber der Bürger bekommt auch viel zurück ", so Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS). Österreich sei deshalb kein ausgesprochenes Hochsteuerland.
Österreich im OECD-Vergleich an sechster Stelle
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Österreich im OECD-Vergleich an sechster Stelle und damit im vorderen Drittel (die Zahlen beziehen sich auf 2004). Mehr Geld verlangen von ihren Bürgern nur die skandinavischen Staaten sowie Belgien und Frankreich - Spitzenreiter ist Schweden, wo 50,7 Prozent der Wirtschaftsleistung an den Staat fließen. Deutlich geringer als in Österreich ist die Abgabenquote in Großbritannien (36,1 Prozent), in Deutschland (34,6) in der Schweiz (29,4) und in den USA (25,4 Prozent).
Einbezug der Transferleistungen ergibt ein anderes Bild
Zieht man von den Abgabenquoten allerdings die sozialen Transferleistungen und die Subventionen an die Unternehmen ab, dann ergibt sich eine völlig andere Reihung: Österreich liegt dann mit einer netto "Belastungsquote" von 16,19 Prozent an drittletzter Stelle - "unterboten" nur noch von der Slowakei mit 14,96 und von Deutschland mit 6,69 Prozent. Staaten mit an sich niedriger Abgabenquote wie Großbritannien liegen in diesem Ranking vor Österreich (siehe Grafik). Für die Schweiz und die USA gibt es keine aktuellen Vergleichsdaten.
Verantwortlich für die Verschiebung: Österreich hat wie Deutschland, die Skandinavier, Frankreich und die Benelux-Staaten ein ausgeprägtes System an Transferleistungen. Über Sozialversicherung, Familienbeihilfen und Ähnliches fließt in diesen Ländern somit ein großer Teil der Steuereinnahmen an die Bürger zurück, während die Sozialversicherung beispielsweise in der Schweiz privat organisiert wird. In Österreich machen die Transfers 23,89 Prozent des BIP aus. Bei den Subventionen an die Wirtschaft ist Österreich überhaupt Weltmeister: Sie machen 2,82 Prozent des BIP aus.
Entlastung für mittlere Einkommensschichten notwendig
Trotzdem plädiert IHS-Chef Felderer für weitere Steuersenkungen. Angesetzt werden müsste seiner Meinung nach bei der Lohn- und Einkommenssteuer der mittleren und oberen Einkommensschichten. Bei der Unternehmensbesteuerung sei Österreich seit der letzten Steuerreform dagegen gut aufgestellt, sagt Felderer. Spielraum für eine ordentliche Steuersenkung sieht er allerdings erst in zwei bis drei Jahren: "Im Moment geht gar nichts."
Sparpotenzial sieht Felderer vor allem bei den Subventionen für die Wirtschaft sowie in Verwaltung und Föderalismus. Außerdem könnten einige Transferleistungen "anders gestaltet" werden, glaubt Felderer.
