Die Sanierung der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB immer mehr Geld. Diesmal wollen die Bayern die Österreicher mitzahlen lassen.
Bei der Hypo Alpe Adria ist eine Kapitalerhöhung wegen Problemkrediten um bis zu 1,5 Milliarden Euro fällig. Haupteigentümer der jetzt von Ex-ÖVAG-Chef Franz Pinkl geleiteten Hypo ist die bayerische Staatsbank BayernLB mit 67 Prozent. Auch das Land Kärnten als Ex-Haupteigentümer hält noch 12,42 Prozent an der Hypo, die Grawe hat 20,42 Prozent.
Hypo-Treffen
Für Montag hat BayernLB-Chef Michael Kemmer die
Kärntner und die Grawe zum Krisentreffen geladen. Die Bayern haben inklusive
Kaufpreis und Sanierungskosten bereits 4 Milliarden Euro in die Hypo
gesteckt. Diesmal sollen auch die anderen Eigentümer mitzahlen, sagt er.
Doch Kärnten beteuert, kein Geld zu haben und die Grawe schweigt. Bei der
letzten Kapitalerhöhung war diese Strategie noch erfolgreich, doch jetzt
könnte es schwieriger werden: Bayerns Regierung, von der Opposition unter
Druck gesetzt, schaltet zunehmend auf stur.
Neue Strategie
Seit Oktober ermittelt sogar die bayerische
Staatsanwaltschaft beim Hypo-Kauf. Der Verdacht lautet, dass die BayernLB
für die Hypo viel zu viel bezahlt hat (es gilt die Unschuldsvermutung). Die
Ermittlungen dauern an, und ab Jänner gibt es einen eigenen
Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag dazu. Es könnte also die Frage
eines Schadenersatzes durch Kärnten aufs Tapet kommen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will die Ermittlungsergebnisse abwarten und sie dann „als Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB bewerten“, so ein Sprecher. In der Bank heißt es: „Wir können uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern.“
Die Bayern setzen wohl auf eine Mehrschritt-Strategie: zunächst Hilfe durch die Co-Eigentümer; wenn das nicht klappt, Ansuchen um Staatshilfe aus dem österreichischen Banken-Hilfspaket und eventuell Notverkauf der Hypo. Ein dickes Ende mit Schadenersatzforderungen könnte aber noch kommen.
