Der Beschluss kann als Erfolg für US-Präsident Obama gewertet werden.
Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hat das US-Repräsentantenhaus am Freitag die ehrgeizigste Neuordnung der Regulierung der Finanzmärkte seit den 1930er Jahren beschlossen. Das umfassende Gesetzespaket gibt etwa der Regierung neue Befugnisse, Unternehmen zu zerschlagen, die die Stabilität der Wirtschaft bedrohen. Zudem wird eine neue Behörde geschaffen, die Banktransaktionen der Verbraucher genauso wie komplexe Finanzgeschäfte überwachen soll.
Senat muss beraten
Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen
angenommen. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen, 27 Demokraten
verweigerten sich dem Gesetz ebenso. Nun muss der Senat über die umfassende
Reform der Finanzmarktregulierung beraten. Eine Entscheidung wird nicht vor
nächstem Jahr erwartet.
Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung des Repräsentantenhauses und forderte gleichzeitig den Senat zu raschem Handeln auf. Die Krise, an der die USA immer noch litten, sei nicht nur ein Versagen der Wall Street gewesen, sondern auch eines der Aufsichtsbehörden in Washington, sagte Obama. "Wir haben eine Verantwortung, daraus zu lernen und Reformen durchzusetzen, die vernünftige Investitionen fördern sowie den Wettbewerb und wirkliche Innovationen stärken." Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass sich solch eine Krise jemals wiederholen könne, erklärte der Präsident.
Das Gesetzespaket erstreckt sich über die ganze Breite des Finanzsektors, vom Kleinstkredit bis hin zu den Transaktionen multinationaler Banken. Zudem soll es für mehr Transparenz auf dem Markt im Derivatehandel sorgen, dessen weltweites Volumen rund 600 Billionen Dollar beträgt.
Gesetz entschärft
Das ursprünglich von der Regierung
vorgeschlagene Gesetzespaket wurde zwar auf Druck von mächtigen Lobbygruppen
entschärft, Beobachter sehen darin jedoch gleichwohl einen Erfolg Obamas.
Den Demokraten zufolge werden mit der Neuordnung der Regulierung jene Lücken
geschlossen, die im vergangenen Jahr die Finanzkrise erst ermöglichten. Die
Republikaner lehnen das Gesetzespaket als zu weitgehend ab. Sie befürchten
zudem, dass damit die Notrettung von Finanzinstituten durch den Staat
institutionalisiert wird.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, der das Reformprojekt ausgearbeitet hat, würdigte das Votum in einer Erklärung als "historisch". Trete das Gesetz in Kraft, schütze es die US-Bürger vor "skrupellosen Banken und Kreditkartenunternehmen". Die US-Handelskammer zeigte sich hingegen "enttäuscht" von der Abstimmung. Die Reform würde "negative Auswirkungen" auf alle Wirtschaftsbereiche haben.
