US-Finanzminister Geithner sieht entscheidende Teile des Finanzsystems beschädigt. Er will die ausgetrockneten Kreditmärkte mobilisieren.
Die US-Regierung will mehr als eine Billion Dollar (771 Mrd. Euro) an staatlicher und privatwirtschaftlicher Unterstützung zur Rettung der ausgetrockneten Kreditmärkte mobilisieren, um so die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Programm soll die volle Kraft des Staates in eine Partnerschaft mit dem Privatsektor einbringen. US-Finanzminister Geithner zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Lage: "Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt".
Anstatt die Erholung der Wirtschaft anzuregen, arbeite das Finanzsystem dem genau entgegen, sagte Geithner. "Und das ist die gefährliche Dynamik, die wir ändern müssen." Ein Kernpunkt des Plans sind verstärkte Anstrengungen zur Wiederbelebung des Kreditmarktes für private Verbraucher und Unternehmen. Die Mittel dafür sollen von 20 Mrd. Dollar auf bis zu 100 Mrd. Dollar aufgestockt werden. Sollte diese Summe abgerufen werden, würde sie den zusätzlichen, eine Billion Dollar umfassenden Kreditbeihilfen-Plan ergänzen, den die US-Notenbank im November angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt hat. Außerdem soll das Programm nach Regierungsangaben auch Immobilienbesitzern in Zahlungsschwierigkeiten helfen.
Anreize für private Investoren
Die Regierung kündigte zudem
ein Programm an, das Anreize für private Investoren schaffen soll, faule
Kredite aufzukaufen, die derzeit die Bilanzen der Geldinstitute vergiften.
Wie aus dem Kongress verlautete, könnten dafür staatliche Beihilfen zwischen
250 Mrd. und 500 Mrd. Dollar bereitgestellt werden.
Banken einbinden
Die US-Regierung will die angeschlagenen Banken
stärker in die Pflicht nehmen. Geithner kündigte eine neue Ära bei der
Vergabe staatlicher Hilfen für die Institute an, die im Zentrum der
Finanzkrise stehen. Die Regierung will Kreisen zufolge zwar ein knappes
Drittel der noch zur Verfügung stehenden 350 Mrd. Dollar aus dem
Finanzrettungspaket in eine "Bad Bank" investieren und die Institute damit
von wertlos gewordenen Vermögenswerten entlasten. Im Gegenzug verlangt sie
aber, dass die Häuser mehr Rechenschaft ablegen, transparenter arbeiten und
schärfere Bedingungen akzeptieren.
Die "Bad Bank" soll in einer sogenannten Private Public Partnership (PPP) gemeinsam von Staat und Privatinvestoren gebildet werden und faule Wertpapiere im Umfang von bis zu 500 Mrd. Dollar übernehmen. Geithner schießt dem Projekt 100 Mrd. Dollar aus dem Regierungspaket zu. Der Plan führe die volle Kraft der Regierung in einer Partnerschaft mit dem Potenzial der Privatwirtschaft zusammen, betonte Geithner. Damit schlägt die US-Regierung einen Mittelweg zwischen einer vollständigen staatlichen Verantwortung und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.
Massive Interventionen
Auch an der zweiten Front im Kampf gegen
die Wirtschafts- und Finanzkrise planen das Weiße Haus und der US-Kongress
eine neue Runde massiver Interventionen. Der Senat sollte am Dienstagabend
(MEZ) über ein 838 Mrd. Dollar (640 Mrd. Euro) umfassendes Paket zur
Ankurbelung der Konjunktur abstimmen. Senat und Repräsentantenhaus müssen
sich nun über ihre unterschiedlichen Gesetzentwürfe einig werden. Der Plan
des Senats beruht stärker auf Steuersenkungen, das 819 Mrd. Dollar
umfassende Maßnahmenpaket des Repräsentantenhauses sieht größere Transfers
an Staaten, Kommunen und Schulen vor - was den Republikanern ein Dorn im
Auge ist.
Präsident Barack Obama sagte zur Kritik der Republikaner an seinem Konjunkturprogramm, dieses sei nicht perfekt. "Kein Plan ist das." Er könne auch nicht versprechen, dass alle geplanten Maßnahmen wie erhofft Wirkung zeigten. Doch Untätigkeit würde die Krise nur verschärfen.
