Wahlkampf im Parlament

Hochbetrieb

Wahlkampf im Parlament

Im Parlament in Wien herrscht nach den Sommerferien wieder Hochbetrieb. 12 Tage vor der Wahl stehen noch drei Sondersitzungen an. Dabei wird die erkrankte Präsidentin Barbara Prammer von Fritz Neugebauer vertreten werden. Die Parteien nutzten den Nationalrat als Wahlkampfbühne. Grüne, Team Stronach und FPÖ nutzen die Gelegenheit um noch einmal auf ihre Themen zu setzen.

Stronach und BZÖ zum Lehrerdienstrecht
Am Mittwoch will das Team Stronach die Regierung in der Causa Lehrerdienstrecht unter Druck setzten. „Wir werden den Regierungsvorschlag, der momentan in Begutachtungsfrist ist, zur Abstimmung bringen“, kündigt Klubchef Robert Lugar an. Auch das BZÖ von Josef Bucher will darüber abstimmen lassen, ein Bildungs-Elchtest heißt es bei den Orangen.

Grüne setzen voll auf 
Korruptions-Kampf
Heute Dienstag haben die Grünen ihre Sondersitzung zum Thema Korruption. Sie wollen Entschließungsanträge einbringen: U-Ausschüsse als Minderheitenrecht, Haftstrafen für illegale Parteienfinanzierung und Aufwertung des Rechnungshofs.
Noch unklar ist der Termin der FPÖ-Sondersitzung des Parlaments zum Thema direkte Demokratie.

Autor: (pli)

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