Änderungen des Wahlrechts gefordert

NEOS & Team Stronach

Änderungen des Wahlrechts gefordert

Die NEOS und das Team Stronach fordern nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlanfechtung Änderungen im Wahlrecht. NEOS-Chef Matthias Strolz verlangt etwa die rasche Einsetzung einer "All-Parteien-Reformgruppe" im Parlament, wie er am Freitag in einer Aussendung wissen ließ. Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, rief dazu auf, die Briefwahl zu überdenken.

Richtige Konsequenz

"Wir nehmen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Respekt zur Kenntnis", meinte Strolz in einer ersten Stellungnahme. Die Aufhebung der Wahl sei die einzig richtige Konsequenz, "um das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder herzustellen". Für die NEOS ist "jedenfalls für alle sichtbar der Zeitpunkt gekommen, über den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Wahlrechts zu sprechen", meinte Strolz weiter. Es brauche etwa eine zentrale, digitale Wählerevidenz. Auch die Anforderungen an Wahlbehörden und Wahlbeisitzer müssten neu und klar definiert werden.

"Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof sichergestellt, dass das Wahlergebnis klar und ohne jeglichen Zweifel ermittelt werden muss", ortete Lugar in der Erkenntnis auch ein Bekenntnis zur funktionierenden Demokratie. "Pannen und Schlampereien, wie sie bei der Stichwahl passiert sind, dürfen in unserem Land nie wieder vorkommen - dafür hat auch die Politik zu sorgen und die Briefwahl neu zu überdenken", meinte der Klubchef des Team Stronach weiter.

Alle Infos zur VfGH-Entscheidung lesen Sie hier im oe24-LIVE-Ticker: Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix

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