Alles spricht für Hofburg-Neuwahl

VfGH berät Anfechtung

Alles spricht für Hofburg-Neuwahl

Am Mittwoch beriet der Verfassungsgerichtshof zum 5. Mal die Wahlanfechtung der FPÖ. In der Regierung ist man auf eine Wahlaufhebung gefasst, ja, man erwarte sie sogar, erfuhr ­ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen. Offiziell sagen will man dazu aber nichts.

Als Wahltermine werden der 25. September oder der 2. Oktober gehandelt – die Wahlbehörde kann den Termin selbstständig festlegen.

Spruchpraxis. Auch in Expertenkreisen wird eine Wahlwiederholung durchaus als wahrscheinlich gesehen. „Wenn der VfGH seine bisherige Spruchpraxis nicht massiv korrigieren will, dann müsste er die Wahl heben“, so Parlamentsexperte Werner Zögernitz zu ÖSTERREICH. Bisher habe das Höchstgericht Wahlen stets als Kern der Demokratie gesehen und Unregelmäßigkeiten entsprechend streng geahndet. Schon mehrere Wahlen seien wiederholt worden. Die Schlampereien in rund 20 Wahlbezirken wären dann wohl zu viel gewesen.

Allerdings: Es könnte auch eine politische Entscheidung werden. Acht der 14 Verfassungsrichter werden der SPÖ zugeordnet. Sie könnten sagen: Manipulationen wurden nicht nachgewiesen. Die Regierung hätte ja kein Interesse an einer Neuwahl, bei der am Ende ein FPÖ-Präsident stehen könnte.

FPÖ-Böhmdorfer hielt sein Plädoyer:

›Gesetze klar verletzt‹

Als Erster war FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer – mit heiserer Stimme – an der Reihe: Er argumentierte mit dem besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie. Eine Wahl erfolge nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher sei die Wahlgesetzgebung wörtlich streng auszulegen. „Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden“, so der Ex-Justizminister.

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