19. Februar 2011 20:01
Vergangene Wochen flogen zwischen SPÖ und ÖVP noch die Fetzen. Am Dienstag will die Regierung jedoch wieder auf eitel Wonne spielen: Gleich zwei umstrittene Gesetze sollen im Ministerrat beschlossen werden: Vorrats-Datenspeicherung und Fremdenpaket.
Am schwierigsten gestaltet sich die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung: Schon 2007 hat die EU diese Regelung beschlossen, fordert seither, dass alle EU-Länder nachziehen. Österreich blieb säumig, wurde im Juli 2010 sogar von der EU verwarnt. Gibt es bis Ende Februar keine Einigung, droht Österreich ein EU-Verfahren mit Millionenstrafe.
Aber: Es geht um das härteste Gesetz der letzten Jahren in Österreich, das beschlossen werden soll. Der Staat plant einen massiven Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger. Denn: In Hinkunft soll es verpflichtend sein, alle Handy- und Internetdaten sechs Monate lang zu speichern. Der Zugriff von Polizei und Justiz soll gelockert werden. Bespitzelt kann schon werden, wenn der bloße Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Eine Einladung zum Missbrauch.
20 Mio. Kosten.
Fix scheint trotzdem: Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Zuletzt stritten SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nur mehr über Details: Wer zahlt? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?
Der ursprüngliche Plan die Kosten auf die Provider der Handys und Internetverbindungen abzuwälzen dürfte nicht klappen. Experten schätzen die Investitionskosten auf bis zu 20 Millionen Euro.
Menschenrechtsexperten und Datenschützer laufen gegen die Regelung Sturm. Der Grüne Peter Pilz warnt vor „mangelhaften Vorbereitungen und Stasi-Methoden“ wie in der ehemaligen DDR.
Das Innenministerium versucht zu beruhigen: Es gebe „keine generelle Überwachungsermächtigung“. Es werde „auf jeden Fall ein Rechtschutzbeauftragter eingeschalten“.
Pakt fix.
Die letzten Details werden Montag von den Regierungskoordinatoren – VP-Innenministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer – beschlossen. Eine Einigung ist wahrscheinlich (die Streithansl-Regierung braucht sie wie einen Bissen Brot). Laut SPÖ-Insidern könnte sich Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrem Plan durchsetzen, dass nur bei „schweren Verbrechen“ die Daten weitergegeben werden dürfen.
Ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Tronen bis in unsere vier Wände vordringen und uns General überwachen.
Wie lange lassen wir uns Das eigentlich noch gefallen????
Mit dieser Strafe, was normalerweise ein tiefer Schnitt in das Ö- Mediengesetz ist, wäre eine Volksabstimmung von Nöten. Vor allem die Tatsache das Österreich in dieser Hinsicht säumig ist, schließt ja aus, das wir genug andere Sorgen haben, als uns um diesen Schmafu zu kümmern. Desweiteren denke ich das die EU hörigen Politiker wieder alles tun werden, was sie verlangen, ohne auf das VOLK zu hören! Mich kotzt der Verein mit diesen unnötigen Verordnungen langsam an, wir sollten lieber Geld dafür aufbringen und uns aus EU freizukaufen, und dann können wir sanieren, Grenzen dichtmachen und uns endlich um unsere Leute kümmern. Natürlich wäre da eine andere Regierung von Nöten, nicht die Volksverblöder die derzeit da oben sitzen!
Fazit : Keine EU - Rascher Austritt aus diesem Verein, der sich mit unseren Steuergeldern finanziert und versucht durch aberwitzige Gesetze und Verordnungen an der Macht zu halten.
KEINE EU _ KEINE DIKTATUR !!
aber Frau Merkel aus der Ex-DDR weiss, wie es läuft, Bürger zu bespitzeln und wird ihre Mentalität wohl nie ablegen, und wir Ösis sind da ein williges Opfer für ihren perfiden Pläne.
Wir sollten so rasch als möglich aus der EU austreten, es den Schweizern gleichtunf - als NEUTRALER STAAT - und wieder eine selbständige Wirtschafts;-und Finanzpolitik betreiben.
DS würde unser LAND ÖSTERREICH retten, vor Schaden durch den missglückten EURO bewahren und in eine gute Zukunft führen, - ohne EU und Rettungsschirm für diverse Pleitestaaten, die ohnehin schon angekündigt haben, keine Rückzahlung leisten zu wollen oder können;
An diesem Punkt ein DANKE an an Hrn J. Pröll, der Griechenland die Mio. nachgeworfen hat, ohne sie je wiederzusehen
Das ist alles nur mehr Diktatur und eine Entmündung, so etwas hatten wir schon mal und es ist traurig, dass man auf spezielle Sache immer zurückgreift.
Die ganzen Aufstände und Kriege bringen für unsere Politiker nichts, denn sie lernen nichts daraus.
Was wird geschehen in 10 bis 20 Jahren ?
Ein Controllor im Schlafzimmer, der überprüft ob DU einen Schutz nimmst oder nicht, wenn Du mal schöne Stunden mit Deiner Partnerin haben willst?
Wie hört des auf, wie wird des weitergehn...
Zu allem zu dumm, aber schön brav kuschen, was der ÖVP gerade passt.
Das ist und war schon immer so bei Menschen die keine eigene Meinung haben. Aber nur dadurch und mit kuschen und duckmäusern macht man/frau bei der richtigen Bagage(Österreichische-Volksverdummungs-Partei) Karriere...