Blitz-Asyl-Check an Grenze

"Aktion scharf" gefordert

Blitz-Asyl-Check an Grenze

Deutschland will sein Asylrecht schon bald deutlich verschärfen. Konkret soll das sogenannte „Flughafenverfahren“ ein­geführt werden. In Zkunft bedeutet das:

  • Wie auf Flughäfen werden an den Landesgrenzen riesige „Transitzonen eingerichtet“.
  • In diesen Zeltstädten müssten die Flüchtlinge vorerst bleiben. Es werden Finger­abdrücke genommen und in die EURODAC-Datenbank übernommen. Haben die Asylwerber keine ordentlichen Papiere oder kommen sie aus einem sicheren Herkunftsland, wird in 48 Stunden im Blitz-Verfahren über den Asylstatus entschieden.
  • Ziel: Menschen ohne Asylperspektive würden direkt zurückgewiesen werden. Fällt der Check positiv aus, dürfen sie einreisen. Österreich müsste auch Transitzonen einführen.
  • Führt Deutschland das tatsächlich ein, müsste Wien rasch reagieren. Schon jetzt herrscht im „Transitland Österreich“ ein großer "Menschen-Rückstau", der gigantische Ausmaße annehmen würde. Allein im September passierten 180.000 Flücht­linge Österreich in Richtung Deutschland und Skandinavien. „Nur“ 8.000 stellten bei uns einen Asylantrag. Diese Zahl würde sich schlagartig erhöhen, käme in Deutschland die neue Regelung – das Chaos an der Grenze zu Bayern wäre wohl perfekt.

Nachziehen
SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Oster­mayer deutete deshalb am Mittwoch an, dass auch Österreich – ähnlich wie Deutschland – Asyl-Schnellverfahren einführen könnte. Man werde „abgestimmt mit Berlin vorgehen“, so Ostermayer. Gleichzeitig betonte er aber, dass Deutschland nicht davon gesprochen habe, die Grenzen dichtzumachen.

Ähnlich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auch er fordert Asylverfahren direkt an der Grenze: „Setzt Deutschland diesen Schritt“, so Mitterlehner, „werden wir nachziehen.

Karl Wendl

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