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Paukenschlag

Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte Bundeskanzler Werner Faymann wieder eine Krise seiner Partei durchtauchen und SPÖ-Vorsitzender bleiben - doch am Montag ging es dann doch überraschend schnell: Um 12.45 Uhr verkündete Faymann den Medien, seine Funktionen mit dem heutigen Tag zurückzulegen. Interimistisch nimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl das Zepter in die Hand.

Rückhalt verloren

Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründete Faymann seinen Schritt in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Die Frage laute: "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind", sagte Faymann.

"Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück". Wegbegleitern und Unterstützern sprach Faymann seinen Dank aus: "Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön - das sage ich aus tiefster Überzeugung."

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Wahl-Schlappe

Faymann war nach der Wahlschlappe des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer in die Bredouille geraten, am 1. Mai wurde er von etlichen Parteifreunden öffentlich niedergepfiffen. Um die Wogen zu glätten, wurde der Parteivorstand vorverlegt, und zwar auf den heutigen Montagnachmittag. Davor beriet sich die Partei in allerlei Konstellationen, Faymann selbst traf zu Mittag einige Landesparteichefs. Diese gingen auch noch davon aus, dass Faymann den heutigen Tag als SPÖ-Chef überstehen würde.

Umso überraschter wirkten die roten Granden denn auch von Faymanns Rücktritt. Interimistisch soll nun das rote Schwergewicht Häupl die Parteiführung übernehmen, ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand am Nachmittag fallen.

Wird Kern Nachfolger?

Wer dann tatsächlich Faymanns Nachfolger werden soll, dazu gab es vorerst keine Ansage: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen, gleich heute Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er zur APA. Die besten Karten hat laut Insidern derzeit aber ÖBB-Chef Christian Kern.

Voting: Wer soll neuer Bundeskanzler werden?

Voting Salzburg © oe24

Einzig die beiden nicht zu Faymanns Rücktrittserklärung geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gute gefiele.

Fischer und Mitterlehner informiert
Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Faymann vor seinem Medien-Statement persönlich informiert, öffentliche Reaktionen der beiden lagen vorerst nicht vor. Faymanns enge Vertraute, Nationalratspräsidentin Doris Bures, bedankte sich indes in einer Aussendung, dass Faymann "Österreich mit sicherer Hand durch eine der schwersten Zeiten der Zweiten Republik geführt" habe. Die Ex-Siemens-Managerin und frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer, die die Personaldiskussion am Wahlabend losgetreten hatte, wollte sich am Montag gegenüber der APA nicht äußern.

Regierungsumbildung nach Rücktritt?
Faymanns Rücktritt könnte auch zu einer größeren Regierungsumbildung führen. Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl betonten jedenfalls, es sei gute Tradition, dass ein neuer Kanzler sein Team aussuche. Sozialminister Alois Stöger meinte zur Frage, ob er denn in seinem Amt bleibe, bloß: "Alles kein Thema jetzt."

Gewerkschaft überrascht
Die Spitze der roten Gewerkschafter wurde von Faymanns Rücktritt überrascht. Die Nachricht hatte die Gewerkschafter mitten in ihrer Vorstandssitzung erreicht. Sowohl FSG-Chef Wolfgang Katzian als auch ÖGB-Präsident Erich Foglar betonten aber, dass diese Entscheidung zu respektieren sei. Die Nachfolge sollte aus Sicht der beiden Gewerkschafter in den nächsten Tagen besprochen werden.

Die nicht zu Faymanns Rücktrittserklärung geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg hingegen zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gut gefiele.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer fand ebenfalls lobende Worte für Kern. Und auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden würde Kern dem noch als Nachfolger gehandelten Medienmanager Gerhard Zeiler vorziehen. Kern selbst hielt sich am Montag bedeckt.

SJ warnt vor Zusammenarbeit mit FPÖ
Die Parteijugend forderte neben einer personellen Neuaufstellung auch eine inhaltliche Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen. SJ-Chefin Julia Herr warnte gleichzeitig vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die VSStÖ-Vorsitzende Katrin Walch sieht Faymanns Kurs in der Asylpolitik gescheitert.

Der Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist davon überzeugt, dass Faymanns Rücktritt nicht "das grundsätzliche Problem der SPÖ" löst. Es sei auch relativ gleichgültig, wer nachfolge, meinte Strache am Montag in einer Aussendung, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment." Vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gab es vorerst keine Äußerung.

Der von den Grünen unterstützte Hofburg-Anwärter Alexander Van der Bellen zollte Faymann Respekt für dessen Entscheidung zum Rücktritt. "Das kann der erste Schritt für einen Neubeginn in Österreich sein. Unser Land braucht diesen Neubeginn jetzt", erklärte Van der Bellen.

Faymann, der am 2. Dezember 2008 Bundeskanzler wurde, war im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt das Mitglied, das durchgehend am zweitlängsten im Amt war - hinter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Faymann war 2.715 Tage Österreichs Bundeskanzler. Damit hat er sich auch unter den Kanzlern der Zweiten Republik am viertlängsten im Amt gehalten.

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