5,7 Milliarden für den Wohnbau

Regierungsklausur

5,7 Milliarden für den Wohnbau

Regierung präsentierte außerdem das 200 Millionen Euro-Konjunkturpaket.

Während in der Wachau die Marillenblüte vor der Tür steht, hat die Regierung zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Krems ein Paket geschnürt, mit dem die Konjunktur zum Blühen gebracht werden soll. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Wohnbau-Initiative und eine gesetzliche Grundlage für Crowdfunding. In Sachen Bildungsreform hat sich die Koalition mit dem 17. November eine Deadline gesetzt.

 War der erste Tag am Montag gekennzeichnet vom Konfliktthema Pensionen, wo man sich aber immerhin auf die Einführung einer Teilpension und die gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings verständigen konnte, stand am Dienstag die Wirtschaft im Mittelpunkt. Wirkliche Überraschungen brachte Tag zwei nicht: Das Wohnpaket fußt auf einer Einigung der Sozialpartner vom vergangenen Dezember und soll mittels Haftungen der Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen bringen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sollen bei den Haftungen jene Länder bevorzugt werden, die die Wohnbauförderung zweckwidmen, das ist aber noch zu verhandeln.

Kommen soll weiters eine Reform bei den gemeinnützigen Stiftungen, hier soll etwa die Absetzbarkeit von Spenden an solche Stiftungen ausgeweitet werden. Um internationale Spitzenforscher anzulocken, wird ein pauschaler Zuzugsfreibetrag geschaffen, die Forschungsprämie steigt wie angekündigt von zehn auf zwölf Prozent. Ein Geschenk an die KMU sind gesetzliche Rahmenbedingungen fürs Crowdfunding, die auch Anlegerschutz bringen sollen, indem man grundsätzlich (mit Ausnahmen) maximal 5.000 Euro pro Jahr investieren darf. Im Vergaberecht soll zudem das Bestbieterprinzip gestärkt werden, also nicht automatisch der Billigstbieter zum Zug kommen.

Keine konkreten Ergebnisse wurden im Bildungsbereich präsentiert, aber immerhin eine Deadline für die Neugestaltung der Schulverwaltung unter dem Motto mehr Schulautonomie. Da soll nun wieder, ähnlich wie beim Steuerreform-Liefertermin, ein 17. Glück bringen, diesmal im November. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich überzeugt, den Termin einhalten zu können. Die entsprechende Arbeitsgruppe der Regierung ist ohnehin schon länger am tagen, bis Juni will man nun Details aus einem bereits vorliegenden Expertenpapier beackern, dann geht es ums Dienstrecht, bevor dann eben am 17. November die politische Einigung präsentiert werden soll.

Der Bildungsreform-Gruppe wurde aus dem Integrationsbereich außerdem als Ziel mitgegeben, politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul zu etablieren, die verpflichtende Mitwirkung der Erziehungsberechtigten auszuweiten und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten zu ermöglichen. Den Begriff "Ghettoklassen" wies die Regierungsspitze freilich zurück. Bereits am Dienstag im Ministerrat im Rahmen der Klausur beschlossen wurde eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung, gemeinsam mit den Ländern werden in den kommenden drei Jahren 90 Mio. Euro aufgewendet.

Ebenfalls am Rande der Klausur fixiert wurde ein Abkommen zwischen Innenministerium und Verteidigungsressort, wonach die Cobra künftig zur Terrorbekämpfung auch auf Hubschrauber des Bundesheers zurückgreifen kann.
 

Lesen Sie hier: Regierung streitet bei Klausur >>>

Auf der nächsten Seite der LIVETICKER von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel für Sie zum Nachlesen! +++

 12:43

Bild von der PK

klausur.jpg © APA/HANS KLAUS TECHT (c) APA/HANS KLAUS TECHT

 12:26

Die Pressekonferenz ist zu Ende.

 12:23

Harmonie

Mitterlehner weiter: "Wir sind im Bildungsbereich sehr gut unterwegs. Es war sehr, sehr harmonisch zwischen uns."

 12:21

Mitterlehner: "Im Mittelpunkt steht das Kind." Der Vizekanzler steht auch zur ganztägigen Schule.

 12:20

Faymann spricht sich für den Ausbau von "ganztägig verschränktem Unterricht" ein.

 12:19

"Gutes Klima"

Isabelle Daniel: "Das Klima zwischen Faymann und Mitterlehner ist heute tatsächlich weit besser als gestern. Auch wenn die Pläne zur Bildungsreform ziemlich unkonkret bleiben."

 12:15

Bildungsreform

Die konkreten Pläne für Bildung und Integration werden heute noch nicht präsentiert. Diese kommen erst mit der Bildungsreform-Arbeitsgruppe.

 12:13

Mitterlehner "verwehrt" sich gegen den Begriff "Ghetto-Klassen". Geplant sind spezielle Klassen für Kinder, die kein Deutsch können.

 12:12

"Kinderinnen und Kindern"

Für Lacher sorgte Staatssekretär Mahrer als er von "Kinderinnen und Kindern" redete.

 12:10

Hosek nicht dabei

Bemerkenswert an der PK: Obwohl es auch um Bildung geht, ist die dafür zuständige Ministerin Heinisch-Hosek nicht dabei.

 12:09

Mahrer glaubt, dass es durch die Reform zu einer "Vervielfachung" an gemeinnützigen Stiftungen kommen wird.

 12:07

Neue Jobs

Mahrer rechnet mit 6.000 bis 7.000 neuen Jobs durch das Konjunkturpaket.

 12:06

Stiftungen

Die Stiftungsbegünstigung soll auch für Gemeinnützigkeit ausgebaut werden.

 12:05

Mitarbeiterkapitalsbeteiligung

Mahrer: "Die Mitarbeiterkapitalsbeteiligung wird von 1.400 auf 3.000 Euro erhöht."

 12:04

Crowdfunding

Staatssekretär Mahrer spricht jetzt über Crowdfunding-Pläne.

 12:01

Ostermayer: "Auch die Wissenschafts- und Kulturgesellschaft soll ausgebaut werden. Ziel muss sein, dass Wissenschaftler unser Land nicht mehr verlassen."

 11:58

Jetzt ist Ostermayer am Wort

"Es wird ein Bündel an Maßnahmen geben."

 11:55

Forschungsprämie

Mitterlehner: "Wir werden die Forschungsprämie auf 12 Prozent erhöhen. Kostenpunkt ist 80 Millionen Euro."

 11:49

Mitterlehner erklärt, das Wohnbaupaket werde mit den Ländern "stimmig verhandelt" werden.

 11:42

PK startet

Faymann, Mitterlehner, Ostermayer und Mahrer sind vor Ort. Kanzler Faymann präsentiert das Wohnbaupaket.

 11:43

Bildungsreform: Neue Details

Diese soll bis zum 17.11.2015 fertig sein, wie ÖSTERREICH soeben erfuhr. Das wird gleich bei der Pressekonferenz verkündet.

 11:30

Noch eine halbe Stunde...

...dann treten Kanzler und Vizekanzler vor die Presse.

 10:46

Was heute noch kommt: Das Wohnbaupaket

Fix: Heute wird es präsentiert. Eine Wohnbauinvestitionsbank wird gegründet. Der Bund haftet mit 500 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt sollen in den kommenden 7 Jahren 5,7 Milliarden Euro für den Bau von leistbaren Wohnungen fließen. Damit sollen 30.000 neue Wohnungen für 68.000 Bewohner gebaut werden.

krems.jpg © TZ ÖSTERREICH/Artner

(c) TZ ÖSTERREICH/Artner: ÖVP-Chef Mitterlehner, Politik-Insiderin Isabelle Daniel und Finanzminister Schelling

 10:39

Sabine Oberhauser kommt dazu

So erschien die Gesundheitsministerin zum Frühstück:

oberhauser.jpg © TZ ÖSTERREICH/Artner

(c) TZ ÖSTERREICH/Artner

 10:34

Pressekonferenz um 12 Uhr

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner treten um 12 Uhr vor die Presse. Wie ist die Stimmung? Eher durchwachsen, so Insider. Die Minister haben getrennt gefrühstückt. Jetzt tagen sie wieder hinter verschlossenen Türen.

 10:29

Ministerrat im Hotel

Der Ministerrat hat im Rahmen der Regierungsklausur in Krems eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung beschlossen. Ferner wurde der Bildungsreform-Gruppe als Ziel mitgegeben, politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul zu etablieren und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten zu ermöglichen. Integrationsunwilligen Eltern könnten Strafen drohen.