CETA: Demo und Attacken gegen FPÖ-Umfaller

EU-Freihandelspakt ratifiziert

CETA: Demo und Attacken gegen FPÖ-Umfaller

Die Abgeordneten der FPÖ haben sicher schon angenehmere Plenartage durchgestanden. Am Mittwoch mussten 29 von ihnen gegen sich selbst stimmen: Der Nationalrat ratifizierte das umstrittene Freihandelsabkommen CETA (s. Kasten re.), gegen das die Blauen noch im letzten Wahlkampf vehement aufgetreten waren.

Im Herbst hatten sie selbst den Antrag auf Volksabstimmung darüber gestellt. Damals waren alle FPÖler dafür, 29 von ihnen sitzen nach wie vor im Parlament und standen auch gestern – gemeinsam mit den Mandataren von ÖVP und Neos – auf, als ihr „Ja“ zu CETA gefordert war.

Kritik am blauen Umfaller – ein Strache-Zugeständnis an die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen – kam von SPÖ und Liste Pilz. So sprach Ex-Minister Jörg Leichtfried (SP) von „Verrat an den Wählern der FPÖ“. Ein neuerlicher Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung wurde abgeschmettert.

Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann sah in CETA einen „Knebelvertrag“.

Nun sind Bundesrat und Präsident an der Reihe

Während im Hohen Haus über CETA gestritten wurde, versammelten sich davor in der Früh noch zahlreiche Aktivisten von Greenpeace, Attac & Co., um gegen den Pakt zu demonstrieren.

Gutachten.
Am 28. Juni wird CETA durch den Bundesrat gewunken. Danach ist Alexander Van der Bellen am Ball: Die SPÖ und Greenpeace fordern den Bundespräsidenten auf, den Vertrag genau zu prüfen, ehe er seine Unterschrift unter den Beschluss setzt.

Denn: In elf Tagen berät der EuGH darüber, ob die in CETA vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte überhaupt EU-rechtskonform sind. Sollte dem nicht so sein, könnte der ganze Vertrag gar neu verhandelt werden.

(fis)

Was ist CETA?

  • Partner: Die EU schloss das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ im Herbst 2016 mit Kanada ab.

  • Handel: Der Pakt enthält u. a. Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen & öffentliche Beschaffungen. Abbau von Zöllen etc.

  • Kritik: NGOs warnen vor den darin vorgesehenen internationalen Schiedsgerichten, die Konzernen Sonderrechte einräumen würden.

  • Ratifizierung: Erst wenn die Parlamente aller Länder zugestimmt haben, tritt CETA vollständig in Kraft. Neun haben das getan.

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