Das war Fred Sinowatz

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Das war Fred Sinowatz

Der am Montag verstorbene Altbundeskanzler Fred Sinowatz hatte zuletzt zurückgezogen in seiner Heimat im Burgenland gelebt. Der Sozialdemokrat und promovierte Historiker widmete sich in seinem von randvollen Bücherregalen dominierten Haus in Neufeld historischen Studien. Die Politik verfolgte er nur mehr "aus der Distanz des Pensionisten". In die Tagespolitik wollte er sich nicht mehr einmischen: "Das entspricht meinem Prinzip, dass ich die aktuelle Politik ausklammere", sagte Sinowatz zu seinem 70. Geburtstag vor neun Jahren. Der Witwer hinterlässt eine Tochter und einen Sohn.

Zuletzt hatte Sinowatz doch wieder angesichts der anhaltenden SPÖ-Krise das Wort ergriffen und im Juni in einem Interview kritisiert: "Der SPÖ fehlt die Vision. Und die kommt nur durch Diskussion in der Partei." In Werner Faymann als SPÖ-Chef setzte Sinowatz Hoffnung: "Er ist ein Politiker unserer Zeit: sehr beweglich, sehr modern." Abgelehnt wurde von ihm eine weitere Ausgrenzung der FPÖ.

  • Unterrichtsminister

Von 1971 bis 1983 war Sinowatz Bundesminister für Unterricht und Kunst. Seine Amtszeit unter der Regierung Kreisky war von zahlreichen schulpolitischen Reformen geprägt: Einführung von Gratisschulbüchern und Schülerfreifahrten, Errichtung höherer Schulen in den Bezirkshauptstädten und Gewährung von Schul- und Heimbeihilfen. Außerdem wurde die Aufnahmsprüfung für die AHS abgeschafft, neue Schultypen wie das Oberstufenrealgymnasium (das auch Hauptschülern den Zugang zur Matura ermöglicht) und die flächendeckende Koedukation. Diese Reformen halfen auch, das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land abzubauen.

  • Vizekanzler

1981 wurde Sinowatz nach dem Rücktritt von Hannes Androsch Vizekanzler.

  • Bundeskanzler

Nach dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit bei der Nationalratswahl 1983 und Kreiskys Rücktritt wurde er widerstrebend Bundeskanzler (Mai 1983). Mit der FPÖ bildete er eine noch von Kreisky eingefädelte kleine Koalition, die sogenannte Rot-Blaue Koalition.

  • "Weihnachtsfriede" in der Au:

In der schweren innenpolitischen Krise um die Besetzung der Hainburger Au sorgte er – auch auf öffentlichen Druck – am 22. Dezember 1984 mit der Verhängung eines „Weihnachtsfriedens“ für eine Entspannung.

  • Skandale während der Amtszeit:

Trotz dieses Erfolges stand seine Regierungszeit unter keinem guten Stern. Er hatte mit dem Wein-Skandal, dem Skandal um den Neubau des Wiener AKH und hauptsächlich mit der Krise der tief verschuldeten verstaatlichten Industrie (v.a. der VOEST) zu kämpfen. 1986 geriet er unter Druck, als Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) den aus italienischer Haft freigelassenen Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Ankunft offiziell empfing.

  • Waldheim-Gegner

Vor dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft 1986 deutete er in einer Sitzung des Vorstandes der Burgenländischen SPÖ gemäß der späteren Darstellung von Ottilie Matysek an, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die „braune Vergangenheit“ des ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim aufmerksam machen. Diese Bemerkung gelangte durch eine Indiskretion an das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“, das deshalb zu recherchieren begann und damit die Waldheim-Debatte eröffnete. Während des gesamten Wahlkampfes stellte sich Sinowatz klar gegen Waldheim. Auf dessen Versicherung, er sei nicht Mitglied des SA-Reiterkorps gewesen und dort nur ab und zu „mitgeritten“, konterte Sinowatz mit der Bemerkung: „Ich stelle fest, dass Kurt Waldheim nie bei der SA war, sondern nur sein Pferd.“

Im Zuge der medialen Aufbereitung der Skandale und Schwierigkeiten wurde immer wieder ein Zitat Sinowatz' aus seiner Regierungserklärung 1983 publiziert: einer Darstellung der Herausforderungen der nächsten Jahre folgte die Feststellung: „Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert …“ – dieser Ausspruch wird zumeist in der Form „Es ist alles sehr kompliziert …“ wiedergegeben.

  • Rücktritt

Fred Sinowatz trat einen Tag nach Kurt Waldheims Wahlsieg als Bundeskanzler zurück (Juni 1986) und empfahl den bisherigen Finanzminister Franz Vranitzky als Nachfolger. Dieser folgte ihm 1988 auch als Parteivorsitzender der SPÖ; damals demissionierte Sinowatz auch als Abgeordneter zum Nationalrat.

  • Verurteilung

Wegen der Aussage über Waldheims Vergangenheit strengte dieser gegen die mittlerweile zur SPÖ-Dissidentin gewordene Ottilie Matysek einen Prozess wegen Ehrverletzung an. Obwohl die gesamte SPÖ-Spitze des Burgenlandes (darunter Landeshauptmann Johann Sipötz) geschlossen zu seinen Gunsten aussagte und Matyseks Darstellung bestritt, vertraute das Gericht auf die (allerdings auch durch chemische und andere technische Untersuchungen seitens des deutschen Bundeskriminalamtes gestützte) Authentizität von handschriftlichen Aufzeichnungen und wies die Klage ab. Dies führte in der Folge auch zum Rücktritt von Sipötz und zu einer rechtskräftigen Verurteilung Sinowatz' wegen falscher Beweisaussage zu einer Geldstrafe in Höhe von 360.000 Schilling verurteilt

  • Rückzug

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler zog sich Sinowatz aus dem öffentlichen Leben zurück, allerdings rückten ihn Gerichtsverfahren noch zwei Mal ins mediale Interesse. Er wurde 1991 wegen falscher Zeugenaussage in der Waldheim-Affäre rechtskräftig verurteilt, eine Anklage im Noricum-Politikerprozess endete mit Freispruch.

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