Sonderthema:
Erste Klausur für Regierung am 14.1.

In Waidhoven an der Ybbs

Erste Klausur für Regierung am 14.1.

Die Regierung hat am letzten Tag des alten Jahres ihre erste Klausur im neuen Jahr fixiert. Demnach wird sich das Kabinett Faymann II am 14. und 15. Jänner in Waidhofen/Ybbs einfinden, um das Arbeitsprogramm 2014 zu vereinbaren.

Größere Beschlüsse sind bei der auf eineinhalb Tage anberaumten Klausur noch nicht zu erwarten. Vielmehr geht es darum, jene Punkte aus dem Koalitionspakt herauszufiltern, die schon bald realisierbar sind. Dazu zählt etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, die für das zweite Halbjahr in Aussicht genommen ist. Ebenfalls schon 2014 in Angriff genommen werden sollen laut Regierungsprogramm beispielsweise das Pensionsmonitoring oder eine Verschärfung der Regelungen beim Amts- bzw. Mandatverlust.

Auf das erste Zusammentreffen 2014 müssen die Regierungsmitglieder freilich nicht bis zur Klausur in Waidhofen warten. Einen Ministerrat wird es nämlich schon am 8. Jänner geben.

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