Spannende Ausgangssituation bei der ersten Testwahl für die türkis-blaue Regierung.
Es wird die erste heiße Testwahl für die neue Regierung: Am 28. Jänner wählt Österreichs größtes Bundesland seinen Landtag. In Niederösterreich wird über die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner abgestimmt, die im Vorjahr ÖVP-Legende Erwin Pröll abgelöst hat.
ÖSTERREICH hat die erste Umfrage des Jahres beauftragt, um die Stimmung im Land auszuloten (Research Affairs, 410 Befragte, 3.–5. Jänner). Die wichtigsten Ergebnisse: Mikl-Leitner kämpft mit guten Aussichten um die Absolute, SPÖ und FPÖ liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.
Absolute ist drin
Die ÖVP liegt klar vorne, Mikl-Leitner würde gegenüber dem Ergebnis ihres Vorgängers Pröll aus dem Jahr 2013 5,8 % einbüßen, doch mit 45 % immer noch den überlegenen ersten Platz behaupten. Auf den ersten Blick wäre damit die Absolute zwar weg, doch eine genauere Analyse der Ergebnisse zeigt: Erst 40 % der Wähler sind fix entschlossen, 20 % haben noch keine Ahnung, wen sie in drei Wochen wählen werden. Die „Landes-Hanni“ hat also noch großes Potenzial. Interessant: Mikl-Leitner kommt derzeit bei den Männern (49 %) weit besser an als bei den Frauen (41 %).
SPÖ und FPÖ liegen Kopf an Kopf im Platz-2-Rennen
Ganz spannend wird auch das Rennen um Platz zwei. „Arschknapp“ liegt hier die SPÖ und ihr Spitzenkandidat, Ex-Polizist Franz Schnabl, mit 22 % vorne (plus 0,4 % gegenüber 2013). Die FPÖ macht einen Riesensprung nach vorne und liegt mit 21 % nur hauchdünn dahinter. Der noch unbekannte Spitzenkandidat Udo Landbauer würde gegenüber der vergangenen Wahl 12,8 % (!) zulegen, den Löwenanteil (9,8 %) kann er dabei vom Team Stronach abräumen, das ja nicht mehr antritt.
Auf Platz vier die Neos, sie kandidieren heuer erstmals, mit 5 %, die Grünen zeigen sich von ihrem Absturz noch nicht erholt. Sie müssen mit 4 % (minus 4,1 %) um den Einzug in den Landtag zittern, obwohl die Liste Pilz gar nicht antritt. Da es auch in NÖ eine 4-%-Klausel gibt, ist es möglich, dass eine oder sogar mehrere Parteien den Einzug nicht schaffen – das würde auch die Absolute massiv „verbilligen“: Die ÖVP könnte dann mit rund 46 % mehr als die Hälfte der Mandate holen.
Wenn es sich dennoch nicht ausgeht und Mikl-Leitner einen Koalitionspartner braucht, spricht sich die Mehrheit für Türkis-Blau auch auf Landesebene aus. 31 % sind für eine Koalition ÖVP-FPÖ, nur 24 % wollen eine Landesregierung Mikl-Leitner/Schnabl.
Mehrheit: Mikl ist eine gute Nachfolgerin von Pröll
Interessant der Vergleich mit der Nationalratswahl: 36 % der Niederösterreicher würden derzeit die Kurz-ÖVP wählen, Mikl-Leitner holt damit mit ihrer Landespartei gleich um 9 % mehr heraus, während die Bundes-FPÖ mit 27 % besser als die Landespartei abschneiden würde.
Mikl-Leitner kann mit ihrem Start daher nicht unzufrieden sein. 45 % würden sie auch direkt zur Landeshauptfrau wählen, 51 % der Niederösterreicher sind mit ihr zufrieden (11 % sehr). Und, für sie ermutigend: 54 % halten sie für eine gute Pröll-Nachfolgerin (25 % für eine schlechte).
Mikl-Leitner: "Hohe Zustimmung ist wichtiger als Absolute"
oe24.TV: Niederösterreich wählt am 28. Jänner. Was ist Ihr Wahlziel?
Johanna Mikl-Leitner: Eine hohe Zustimmung. Je höher die Zustimmung, umso schöner und umso lieber.
oe24.TV: Ihr Vorgänger Erwin Pröll hat mit einer Absoluten aufgehört …
Mikl-Leitner: Wenn man sich umschaut, dann weiß man, dass absolute Mehrheiten nicht mehr möglich sind. Die Prozentpunkte sind zwar wichtig, aber viel wichtiger ist das Miteinander in NÖ.
oe24.TV: Sie schlagen die erste Wahl, nachdem die türkis-blaue Bundesregierung eingesetzt wurde. Verspüren Sie Rückenwind durch den Erfolg von Sebastian Kurz, von dem Sie ja die „Ziehmutter“ sind?
Mikl-Leitner: Vollkommen richtig. Er hat bei mir begonnen, wir haben intensiv zusammengearbeitet. Die Erfahrungen zeigen uns aber, dass die Menschen klar differenzieren zwischen Bundes- und Landeswahl.
oe24.TV: Wird er in NÖ wahlkämpfen?
Mikl-Leitner: Selbstverständlich wird er beim Wahlauftakt dabei sein.
oe24.TV: Sie gelten in NÖ als „Landesmama“. Der FPÖ-Spitzenkandidat hat sich zur Aussage versteift, Sie seien eine „Moslem-Mama“, weil Sie zu großzügig gegenüber Einwanderer seien. Wie sehen Sie denn diesen Vorwurf?
Mikl-Leitner: Die Frage ist, ob wir einen derartigen Ton und Stil in NÖ brauchen, wo das Miteinander im Mittelpunkt steht. Das werden die Wähler am 28. 1. beurteilen.
oe24.TV: Die FPÖ wird einen Antiausländer-Wahlkampf führen. Man sagt, Sie sind in Niederösterreich großzügig, was Integration anbelangt. Stimmt das?
Mikl-Leitner: Mir ist ganz wichtig, dass die Menschen, vor allem die Kinder, Deutsch können. Deswegen gibt es auch eine neue Initiative, bei der wir Vorreiter in Niederösterreich sind. Wir starten ab Februar nach der Energiewoche eine Deutschklassenoffensive an unseren Schulen. So schaffen wir es auch, dass sich der Unterricht für unsere Kinder nicht verlangsamt. Damit gibt es auch 70 neue Arbeitsplätze für Junglehrer, die auf der Warteliste sind. In verschiedenen Fächern, wie in Bildnerischer Erziehung und Turnen, wird man die Kinder gemeinsam unterrichten. Aber es hat keinen Sinn, wenn jemand in Geografie oder Sachunterricht ist, ohne Deutsch zu verstehen.
oe24.TV: Sie haben auch bereits die Mindestsicherung radikal eingekürzt. Ein Vorbild für die Bundesregierung?
Mikl-Leitner: Ich hoffe, dass die Bundesregierung einen Anlauf nimmt betreffend einer Regelung der Mindestsicherung bundesweit. Da sind wir sicherlich mit unserer Mindestsicherung hier großes Vorbild.
oe24.TV: Niederösterreich ist in der Regierung ja nicht mehr vertreten. Das muss Ihnen ja wehtun.
Mikl-Leitner: Es kommt nicht darauf an, aus welchem Bundesland ein Minister kommt, sondern auf die Kompetenz.
