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Erster SP-Chef gegen Steuerreform

Streit

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Erster SP-Chef gegen Steuerreform

Als Alfred Gusenbauer zum ersten Mal als SPÖ-Chef einen Parteitag in Salzburg besuchte, hatte man vergessen, für ihn einen Sessel in der ersten Reihe bereitzustellen. Derartiges könnte wieder passieren – dieses Mal aber nicht aus Versehen: Der Kanzler und SPÖ-Chef ist derzeit bei seinen Genossen in Salzburg alles andere als beliebt. Jetzt schießen die Salzburger sogar gegen die Gusenbauer-Forderung einer früheren Steuerreform.

Salzburger auf ÖVP-Linie
SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, er ist auch Vizepräsident des Städtebundes, warf Gusenbauer gestern sogar Gesetzesbruch vor und bezog sich damit auf die Kanzler-Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform 2009. „Ich halte es für nicht klug, mit einer Steuerreform die Wähler begeistern zu können“, polterte Schaden. Eine Entlastung bereits im kommenden Jahr würde nach Ansicht des Bürgermeisters den im Vorjahr mühevoll mit dem Bund verhandelten Finanzausgleich aufbrechen und alleine die Salzburger Kommunen 23 Millionen Euro kosten: „Ich stelle mich gegen eine undifferenzierte Parteilinie. Man diskutiert nicht über Inhalte, sondern streitet nur über den Termin.“ Er spreche nur das offen aus, was viele in der SPÖ denken würden: „So kann es nicht weitergehen.“

Gabi statt Gusi
Schaden betont zwar, keine Personaldebatte vom Zaun brechen zu wollen. Die gibt es aber ohnehin längst. Immer lauter werden die Rufe von der Basis, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller solle die SPÖ aus der Krise führen.

Brüskiert
Immerhin hatte Burgstaller den Kanzler zuletzt mit ihrer Forderung nach einer Entschuldigung für den „Gesudere“-Sager brüskiert. Burgstaller selbst schweigt zu den Personaldebatten. Aus ihrem Büro hieß es gestern erneut, die Landeshauptfrau habe kein Interesse am Parteivorsitz und wolle in Salzburg bleiben.

Unterdessen gießt Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter weiter Öl ins Feuer des Konflikts mit den Salzburgern: „Die Länder klagen immer, dass sie zu wenig Geld haben“, hielt Matznetter gegenüber ÖSTERREICH fest.

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