Unterrichtsministerin Schmied

Koalition ist einig

Durchbruch: Ganztags-Schule jetzt fix

ÖVP lenkt nach langem Ringen endlich ein - Aber Finanzierung unklar.

Nach jahrzehntelangem Ringen um die beste Schulform scheint der Durchbruch bei der Ganztagsschule jetzt gelungen zu sein. Der Ausbau ist mit der zarten Zustimmung der ÖVP so gut wie fix.

Bereits am Montag lenkte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein: Der Ausbau der Ganztagsschule könne noch heuer im Ministerrat beschlossen werden. Am Dienstag bekräftigte er, dass die ÖVP ihr „Zögern“ eingestellt hat. Die SPÖ will jetzt auf die Tube drücken: „Ich bin erfreut über die klaren Signale der ÖVP“, sagt etwa Kanzler Werner Faymann (SPÖ). „Wir werden jetzt sehr schnell sein.“ Er will den Regierungsbeschluss und die nötigen Verhandlungen mit den Ländern rasch unter Dach und Fach bringen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geht sogar davon aus, dass die Rahmenbedingungen noch heuer fixiert werden können.

SPÖ will Ausbau durch Erbschaftssteuer sichern
Die größte Herausforderung bei der Umsetzung ist jetzt noch die Finanzierung – es geht um 40.000 zusätzliche Schulplätze in ganz Österreich. Dieser Ausbau würde 80 Millionen Euro kosten. Faymann will das Vorhaben mit einer Erbschaftssteuer finanzieren. Das sei als Modell für einen „flächendeckenden Ausbau“ in Österreich gedacht. Die ÖVP hält von den Steuerplänen naturgemäß nichts. Mit einer „ideologischen“ Verknüpfung von Ganztagsschule und Erbschaftssteuer würde man dem Vorhaben unnötig „Steine in den Weg legen“, meint dazu Kopf.

Die ÖVP sieht eine andere Geldquelle, die wiederum der SPÖ nicht passt: nämlich durch Privatisierungen. Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist diese Finanzierungsmethode „nicht nachhaltig“.

Bundesländer fordern die Wahlfreiheit für Eltern
Neben der Finanzierung spießt es sich auch an der Art der Betreuung – ob schlichte Nachmittagsbetreuung oder abwechselnd Unterricht mit Freizeit. Die Länder pochen auf die Wahlfreiheit der Eltern. Gemeinden und Lehrer stehen der Ausweitung positiv gegenüber.

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