Strache kritisiert

"Faymann + Molterer schweigen bei Sondersitzung"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Die drei Oppositionsparteien - Freiheitliche, BZÖ und Grüne - wollten bei der kommenden Nationalratssondersitzung am Dienstag von den beiden Ministern eine Erklärung zur Situation und Zukunft der staatsnahen Betriebe AUA, Post und Telekom. Nun klagt Strache, die beiden Minister würden eine Stellungnahme verweigern.

"Skandal und Verhöhnung"
Entgegen das Verlangen der Opposition würden Faymann und Molterer keine Erklärungen abgeben, erklärte Strache am Freitag und wertete dies als "demokratiepolitischen Skandal allererster Ordnung". Die "Verhöhnung des Parlamentarismus" durch SPÖ und ÖVP habe geradezu System, so der blaue Frontmann.

Omen für die Zukunft?
Strache attestierte Faymann und Molterer mangelndes Demokratieverständnis und Abgehobenheit. Für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode lasse das Schlimmes befürchten, prophezeite der FPÖ-Chef.

Dringlichen Anfrage
Die Grünen haben schon am Donnerstag angekündigt, die beiden Minister mittels einer Dringlichen Anfrage zu einer Stellungnahme zu "zwingen", sollten sie nicht freiwillig eine Erklärung abgeben.

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