FPÖ-Chef erwägt zudem Klage gegen Mikl-Leitner und Faymann einzubringen.
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, zeigte sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingslage am Montag "mehr als besorgt". Auch einen Schuldigen machte er aus: "Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt", sagte er bei einer Pressekonferenz. Deshalb will die FPÖ eine Nationalratssondersitzung sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
Klagen gegen Mikl-Leitner und Faymann
Zudem wolle man einen Antrag auf Ministeranklage gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellen und prüfe einen ebensolchen auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch soll die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates beantragt werden, da "Gefahr in Verzug" sei, so Strache. Er erneuerte zudem seine Forderung nach der kompletten Schließung der Grenzen: "Natürlich müssen die Grenzen dicht gemacht werden, das hätte schon vor Wochen und Monaten passieren sollen."
Der geplante Assistenzeinsatz des Heeres sei "spät, aber doch" ein Schritt in die richtige Richtung, der ebenfalls schon vor Monaten hätte passieren müssen, erklärte der FPÖ-Chef. Nun sei jedenfalls kritisch zu hinterfragen, ob es sich nicht um eine "halbherzige" Maßnahme handle und was mit jenen Flüchtlingen geschehe, die an der Grenze aufgegriffen werden und kein Recht auf Asyl haben.
Diese Differenzierung sei notwendig, denn es dürfe nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass alle Flüchtlinge auch solche nach den Maßstäben der Genfer Konvention seien. Denn natürlich sei Humanität das Gebot der Stunde für alle, die wirklich verfolgt würden. Das seien aber bei weiten nicht alle Flüchtlinge. "Wenn man jeden hereinlässt, kommen auch die zu kurz, die wirklich Hilfe brauchen", meinte Strache. "Wir erleben eine moderne Völkerwanderung. Ohne Grenzschließung werden wir von dieser überrannt werden", so der FPÖ-Chef. Die derzeitige Zuspitzung gleich "fast schon einem Staatsnotstand", Österreich fungiere nur noch als Puffer.
Der Verfehlungskatalog der Bundesregierung sei jedenfalls lang genug, um den Misstrauensantrag zu rechtfertigen, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. "Man hat geglaubt, man kann aus dem Bundeskanzleramt eine Art Reisebüro für Wirtschaftsflüchtlinge machen", kritisierte er. Er herrsche derzeit "Management by Chaos". Zudem warf er dem Kanzler "Ungarn-Bashing" und das Im-Stich-Lassen der Bevölkerung in den Grenzgebieten vor - dort gebe es derzeit einen Verlust der öffentlichen Ordnung.
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