Keine Einigung auf Anti-Inflationspaket

Ministerrat

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Keine Einigung auf Anti-Inflationspaket

Die Regierung hat sich im Ministerrat am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Linie in Sache Inflationsbekämpfung einigen können. Man will zwar "etwas in der Sache unternehmen", ein gemeinsamer Beschluss war aber nicht möglich. Über die von ÖVP und SPÖ eingebrachten Konzepte soll jetzt verhandelt werden. Und das kann dauern. Eine Soforthilfe ist damit vom Tisch.

100 Euro-Einmalzahlung
Der wichtigste Punkt der SPÖ ist die 100 Euro-Soforthilfe, weil sie die schnellste und unbürokratischste Maßnahme ist. Die ÖVP lehnt den Sozialhunderter als "Almosen" ab und plädiert dafür, die Gebühren heuer nicht zu valorisieren. Zuletzt war es darum wieder zu einem Konflikt gekommen.

ÖVP warnte vor Koalitionsbruch
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein warnte den Koalitionspartner davor, eine gemeinsame Initiative mit der Opposition gegen die ÖVP zu starten: "Das wäre wohl keine Sachkoalition, sondern ein Verlassen der Koalition." Davor hatte SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger die Möglichkeit angedeutet, mit der Opposition eine Mehrheit für die 100 Euro-Soforthilfe zu schaffen.

SPÖ ist stinksauer
Auch am Mittwoch blieb der Sozial-Hunderter Anlass für Zoff. Die beiden Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer gerieten ernsthaft in Streit. Der SPÖ-Chef warf dem ÖVP-Obmann mangelndes soziales Gespür vor, dafür musste er sich anhören, die Steuerreform zu gefährden.

Ärger aus den roten Ländern
Zwei rote Landeshauptleute haben ihrem Ärger auch Luft gemacht. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl pochte erneut auf den Sozial-Hunderter. Der Finanzminister profitiere von zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und würde nicht einmal den Heizkostenzuschuss verdoppeln, so Niessl.

Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller kritisierte die Blockadepolitik der ÖVP und meinte, dass irgendwann einmal die Geduld zu Ende sei. Die Volkspartei würde sich wie die beste Oppositionspartei des Landes gerieren.

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