Die SPÖ will eine 100 Euro-Soforthilfe für Wenigverdiener. Nachdem die ÖVP das ablehnt, drohen die Roten, sich mit der Opposition zusammen zu tun.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger kämpft mit allen Mitteln um seine 100 Euro-Hilfe für sozial Schwächere. Im ÖSTERREICH von Mittwoch sagt er, er könne sich einen entsprechenden Antrag im Parlament gemeinsam mit der Opposition vorstellen. Die ÖVP hat bisher diese Einmalzahlung abgelehnt - mit der Begründung, sie sei nicht finanzierbar.
Buchinger stur
Eben hatte Buchinger noch friedfertig und
kompromissbereit gewirkt, langsam scheint er aber die Geduld zu verlieren: "Ich
schließe nicht aus, dass es im National- oder Bundesrat einen entsprechenden
Antrag mit der Opposition geben wird. Die Teuerung ist für uns ein zentraler
Punkt. Wir werden nicht zulassen, dass die Pensionsanhebung und andere
soziale Fortschritte kaputt gemacht werden."
Schnellstes Mittel
Die SPÖ bringt ihr gesamtes
Anti-Inflationspaket am Mittwoch im Ministerrat aufs Tapet. Das
Maßnahmenbündel umfasst auch die umstrittene 100 Euro-Einmalzahlung an
Wenigverdiener. Der Sozialminister findet sie u.a. deshalb sinnvoll, weil
sie das "schnellste Mittel" gegen die Kostenbelastung durch die
hohe Inflation sei. Sie könnte innerhalb eines Monats umgesetzt werden.
Frühere Steuerreform
Buchinger kann sich auch andere
Möglichkeiten der Soforthilfe für Einkommensschwächere vorstellen wie etwa
ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform. Allerdings weist er in Richtung
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer daraufhin, dass die Finanzierung der
Einmalzahlung kein Problem ist. Eine finanzielle Bedeckung ist seiner
Ansicht nach durch Umschichtungen aus dem Budget des Sozialministerium sehr
wohl möglich.
ÖVP bleibt dagegen
Wie es aussieht, wird beim Ministerrat
aber ein Kompromiss angepeilt werden müssen. Molterer lehnt den
Sozial-Hunderter mit dem Argument ab, dass eine Umschichtung nicht möglich
sei. "In einem Budget, in dem es ein Defizit gibt, gibt es per se kein
Geld, dass überbleibt", so der Sprecher des Finanzministers.
ÖVP für Gebührenstopp
Die Volkspartei will daher
ihren Gegenvorschlag im Ministerrat besprechen, nämlich einen Stopp der
Anhebung der Bundesgebühren. Das könnte per Verordnung des Finanzressorts
umgesetzt werden. Normalerweise würden zu Jahresmitte etwa 25 Gebühren wie
Reisepass-Kosten oder KfZ-Zulassung abgepasst. Das könnte diesmal entfallen.
