Glawischnig fordert Schüssel-Rücktritt

Grünen-Parteitag

Glawischnig fordert Schüssel-Rücktritt

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Samstag beim Bundeskongress in Graz eine "echte Energierevolution" verlangt und diesbezüglich Kritik an der Regierung geübt. Außerdem forderte sie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wegen seines Aufsichtsratsjobs im deutschen Atomstrom-Konzern RWE zum Rücktritt auf. Der steirische Spitzenkandidat Werner Kogler nutzte seine Begrüßungsrede erwartungsgemäß für eine Ladung Wahlkampf.

Schüssel-Rücktritt gefordert
Glawischnig warf insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann (S) "Ignoranz" in der Energie- und Klimapolitik vor. Weiters kritisierte sie die "Verquickungen" zwischen Energiekonzernen und Politik. "Wer regiert hier wen", diese Frage müsse aufgedeckt werden. Die Grünen wollten das "Kartell" der Energieunternehmen, zu dem Glawischnig u.a. BP zählt, "entwaffnen". Abermals forderte sie etwa einen verpflichtenden CO2-Fußabdruck auf Produkten. Im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke stößt sich Glawischnig insbesondere daran, dass Schüssel als Mitglied des Aufsichtsrats des Atomkonzerns RWE generell auch gewinnbeteiligt sei und gleichzeitig im österreichischen Nationalrat sitze, wo er für österreichische Interessen eintreten solle. Sie fordere "mit sofortiger Wirkung" Schüssels Rücktritt.

Vorwürfe gegen Kurzmann
Auch Kogler plädierte für einen Ausstieg aus dem "fossilen Energiezeitalter". Außerdem kritisierte er den "Stillstand" der rot-schwarzen Regierungen in der Steiermark und im Bund. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Kompetenz gebe es nur bei den Grünen, meinte Kogler im Hinblick auf die Budgetsanierung, das Motto müsse "Sparen mit Herz und investieren mit Hirn" lauten.

Die zentrale Frage bei der steirischen Wahl sei der dritte Platz, also "grün oder blau". Die Grünen seien die innovativere Partei, außerdem verehre der Spitzenkandidat der FPÖ (Gerhard Kurzmann, Anm.) offen die Waffen-SS. Schlimmer sei aber, dass Landeshauptmann Franz Voves (S) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) eine Koalition mit den Blauen nicht ausschließen, meinte Kogler, "das ist die wirkliche Schande für die Steiermark". Kogler kritisierte u. a. abermals, dass SPÖ und ÖVP ihre Großspenden nicht offenlegen wollten, und forderte, dass die Steiermark die Ökowirtschaftsregion Nummer Eins in Europa werden und das Proporzsystem aufgebrochen werden müsse. Schon beim Betreten der Bühne mit Applaus und Jubelrufen bedacht, erntete Kogler nach seiner Rede auch stehende Ovationen.

"Ohne Energie geht nichts"

Gastreferent Hermann Scheer, SPD-Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien, betonte, die Frage des Energiewechsels sei eine universelle Frage, denn "ohne Energie geht nichts". Es brauche in der Politik "dringend" eine Strategiedebatte, was wirklich der Weg zu erneuerbarer Energie sei - "wir haben nicht mehr viel Zeit". Der Energiewechsel müsse in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten realisiert sein. Allerdings, kritisierte Scheer, passiere etwa die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke im Namen der erneuerbaren Energie und der Begriff werde somit "systematisch" missbraucht, um weiterzumachen wie bisher. Für seine Ausführungen bekam auch er Standing Ovations.

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