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Justizministerium prüft

Skandal um mysteriöse Razzia beim Geheimdienst

Bei der Razzia sollen auch Daten zu Extremismus-Ermittlungen kopiert worden sein.

Rund um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden immer mehr Details bekannt. So soll laut Standard und profil auch die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats kopiert worden sein - mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes u.a. zu Burschenschaften und Identitären. Mit dem Anlass der Razzia hatte das nichts zu tun. Das Justizministerium prüft - auch, warum angeblich eine Einsatzgruppe um einen FPÖ-Mann mit der Razzia beauftragt war.

Nationaler Sicherheitsrat

Die NEOS berufen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. Als Grund gibt Parteichef Matthias Strolz gegenüber der APA an, dass sich viele ernste Fragen stellten, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) restlos aufgeklärt werden müssten: "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine Sauerei und ein Skandal." Die Affäre rund um die Hausdurchsuchung und die Festplattenkopien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stinke zum Himmel, findet Strolz. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei höchst fragwürdig und zutiefst beunruhigend, so der NEOS-Chef, der gemeinsam mit der SPÖ auch eine Sondersitzung des Nationalrats in der Causa anpeilt.

Sondersitzung des Nationalrats

Die SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre angekündigt. Parteichef Christian Kern kritisierte, "dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben". Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren.


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