Wieder FPÖ-Wirbel um Schimanek

Schimanek war 2025 als Büroleiter ausgeschieden, 2026 wurde er wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Laut "Standard" soll Schimanek schon vergangenes Jahr im Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) angedockt haben. Scharfe Kritik kam von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Der Geschäftsführer des FBI, Fritz Simhandl, bestätigte laut "Standard" auf Anfrage diese Information: "Rene Schimanek ist Mitarbeiter des Freiheitlichen Bildungsinstituts und hat sich als solcher keinerlei Fehlverhalten geleistet. Auch die Verurteilung aufgrund der Parte seines verstorbenen Vaters hat nichts mit seinem Dienstverhältnis zum FBI zu tun." In der FPÖ verwies man am Mittwoch auf APA-Anfrage auf die im "Standard" zitierte Aussage Simhandls.

Schimanek war Mitte März dieses Jahres am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingt verurteilt worden. Die Anklage stand in Zusammenhang mit der Todesanzeige für seinen Vater Hans-Jörg Schimanek senior, auf der das in rechtsextremen Kreisen verbreitete Zitat "...und ewig lebt der Toten Tatenruhm" und das "Irminsul"-Symbol zu sehen war. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Bei einem Rahmen von einem bis zehn Jahren Haft erhielt Schimanek die Mindeststrafe, die bedingt nachgesehen wurde. Schimanek sagte, er habe die Parte "im Auftrag" seines Vaters erstellt, der Verstorbene habe damit "in keinster Weise" eine Verbindung zur NS-Zeit hergestellt.

Nach Vorwürfen hatte Schimanek bereits im Februar 2025 um Auflösung seines Dienstverhältnisses als Büroleiter von Rosenkranz gebeten, war aber freiheitlicher Stadtrat in Langenlois geblieben. Nach dem Prozess kündigte Schimanek, der früher auch als Kabinettchef von Norbert Hofer tätig war, an, sein Mandat zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Weitere Ermittlungen eingestellt

Bei der Urteilsverkündung sah die Staatsanwältin im Schlussvortrag "schon außerordentlich viele Zufälle" und verwies auf den familiären Background und an einem früheren Wohnsitz des Angeklagten sichergestellte NS-Devotionalien sowie ein Mail aus dem Jahr 2010, in der Schimanek eine Dokumentation über Adolf Hitler als Geschichtsverfälschung bezeichnet und die er mit dem "üblichen Gruß" unterzeichnet habe. Es erscheine "in Summe der Zufall zu groß, dass all diese Dinge aus purer Unwissenheit oder Pech passiert sind".

Weitere Ermittlungen nach einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek hauptgemeldet war, wurden dagegen eingestellt. Diesbezüglich konnte kein Eigentümer der sichergestellten NS-Devotionalien festgestellt werden, hieß es damals. Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Schimanek und seinen Bruder Hans Jörg junior war es gekommen, weil zwei Söhne von Hans Jörg Schimanek junior in Dresden mit der Gruppe "Sächsische Separatisten" seit Anfang des Jahres unter Terrorverdacht vor Gericht stehen.

Scharfe Kritik kam von ÖVP und SPÖ. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kritisierte das "dröhnende Schweigen" und die "fehlende Distanzierung der FPÖ zum rechtsextremen Milieu". Auch erinnerte Gerstl an "jüngste Enthüllungen" über "Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu". "Dass nun bekannt wurde, dass jener Mann, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus zerstört und an sich genommen haben soll, ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs ist, verschärft dieses alarmierende Gesamtbild zusätzlich", so Gerstl.

Sollte Schimanek trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung weiterhin beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt sein, handle es sich "um einen staats- und demokratiepolitischen Offenbarungseid". Wer Personen mit einer derartigen Vorgeschichte weiter im politischen Bereich beschäftigt oder ihnen neue politische Funktionen verschafft, anstatt eine unmissverständliche Trennlinie zu ziehen, sende ein "fatales Signal zum Schaden der Demokratie und unserer Werte". FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse nun "endlich Stellung dazu nehmen, warum sich derartige Fälle im blauen politischen Umfeld derart häufen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierte, dass die FPÖ "nach zahlreichen rechtsextremen Skandalen in ihren Reihen noch immer keinen Trennstrich zum rechten Rand" ziehe. "Kickl und die FPÖ packeln nach wie vor mit den rechtsextremen Identitären und rollen den Feinden der Demokratie den blauen Teppich aus", so Seltenheim. Dass die FPÖ ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus aufrechterhält, zeige auch der Fall Schimanek. "Statt Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein für alle Mal vor die Tür zu setzen, behält der ehemalige Büroleiter von Rosenkranz seinen Versorgungsjob in der FPÖ-Parteiakademie."

Es sei "bezeichnend, dass ausgerechnet das sogenannte 'Bildungsinstitut' der FPÖ als Auffangbecken für verurteilte Rechtsextreme fungiert", so Seltenheim. Er frage sich auch, "wo die Kickl-FPÖ ihre geschassten Freunde von den rechtsextremen Identitären wohl unterbringen wird".

Vom Grünen Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer hieß es, es dränge sich der Eindruck auf, dass nationalsozialistische Wiederbetätigung "kein Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job" sei. "Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges." Anstatt sich glaubwürdig von Personen zu distanzieren, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurden, verschaffe das freiheitliche Umfeld ihnen offenbar neue Funktionen und zeige "einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihren braunen Wurzeln nicht glaubwürdig lösen kann oder will".