Karner will Rückkehrzentren bis Ende des Jahres

Beide Minister wähnen sich dabei auf bestem Wege und sehen sich als Antreiber in der EU. Priorität haben den Ministern zufolge die Rückkehrzentren. Zur Zeit gebe es Gespräche mit potenziellen Partnerländern außerhalb der EU, die bereit seien, ein "Return Hub" einzurichten.

Wo die Rückkehrzentren liegen könnten, deutete in dem Pressegespräch keiner der beiden Minister auch nur an. Jedoch rechnen sie damit, dass Ende des Jahres die Verhandlungen beendet seien und im nächsten Jahr mit den Abschiebungen in diese Zentren begonnen werden könne.

Karner berichtete vom ersten Halbjahr, wonach es 7.000 "Außerlandesbringungen" gegeben habe. Diesen Abschiebungen seien 5.000 Asylanträge gegenübergestanden - "also eine Minuszuwanderung". Diese Entwicklung müsse nachhaltig abgesichert werden. Zu diesem Zweck suche man auch neue rechtliche Möglichkeiten.

In Österreich leben laut Karner 100.000 Syrer; bei rund 13.000 von ihnen würden die Verfahren neu bewertet. Bei 4.000 sei der Schutzstatus zurückgestuft worden. 2.000 hätten Österreich verlassen. Dabei helfe auch die Rückkehrhilfe von 3.000 Euro für die Zeit von Juli bis September.

Ferner nannte Karner Zahlen betreffend Familiennachzug: Im ersten Halbjahr 2024 seien 6.000 Menschen durch Familiennachzug eingereist. Davon seien 80 Prozent aus Syrien gekommen und 80 Prozent in Wien gelandet. Dies habe dazu geführt, dass massiv Container aufgestellt werden mussten und die Jugendkriminalität zugenommen habe. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien nur 55 Personen durch Familiennachzug nach Österreich gekommen.

Das Aussetzen des Familiennachzugs werde im Herbst durch eine Quote abgelöst, "die in Österreich sehr, sehr niedrig ausfallen wird", so Karner, "weil die Entlastung noch nicht so ist, wie wir das wollen." Laut Karner sei vor allem die Grenze Ostösterreichs von illegalen Grenzübertritten betroffen gewesen, besonders im Burgenland. In den Jahren 2022 und 2023 habe es Phasen gegeben, in denen bis zu 3.500 illegale Grenzübertritte pro Woche erfolgt seien. Mittlerweile konnte die Zahl auf fünf Personen pro Woche reduziert werden.

Auch Dobrindt nannte Zahlen, wie die illegale Migration an der österreichisch-deutschen Grenze habe zurückgedrängt werden können. 2025 habe man 595 Schlepper festgestellt. Die Grenzraumkontrollen werden weiterhin flexibel durchgeführt, damit sich Schlepper nichts ausrechnen können.

Österreich und Deutschland sehen sich auf europäischer Ebene als Vorreiter, wenn es um "eine konsequente, harte und gerechte Asylpolitik" geht. Beide Länder seien die ersten EU-Staaten gewesen, die Abschiebungen direkt nach Syrien und Afghanistan wieder umgesetzt hätten, hieß es zum Auftakt der Berlin-Reise. Zur sogenannten "Gruppe der Umsetzer" gehören neben Österreich und Deutschland auch Dänemark, die Niederlande und Griechenland.

Innenminister Karner wird anschließend weiter zum informellen Rat der EU-Innenminister nach Dublin reisen. Dort werden am Donnerstag die Gespräche auf europäischer Ebene fortgesetzt.