Grasser ruft EU-Gericht zu Hilfe

SPÖ fordert U-Ausschuss

© Reuters

Grasser ruft EU-Gericht zu Hilfe

Seiten: 123

Eine der Beschwerden, die Grasser in den nächsten Wochen einbringen wird, soll sich gegen den Amtsmissbrauch wenden, durch den aus Justizkreisen ständig Verschlussakten an Medien weitergegeben werden. Mit einer zweiten Beschwerde will sich der Ex-Finanzminister gegen die Verfahrensdauer wenden. Nach 16 Monaten Ermittlungen ohne konkretes Ergebnis fordert Grasser den Abschluss seines Verfahrens „noch vor dem Sommer“.

Tatsächlich ist Grasser derzeit in Österreich ohne Auftrag und Job, seinen Lebensunterhalt verdient er – anonym – durch „Financial Advisory“ für internationale Investoren und Firmen.

Grasser fordert Verfahrens- Abschluss vor dem Sommer
Höhepunkt der Grasser-Offensive soll eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden. Grasser will dort anzeigen, dass er in Österreich kein faires Verfahren mehr hat. Laut Juristen-Meinung stehen seine Chancen beim EGMR sehr gut: In Grassers Verfahren liege tatsächlich mehrfacher Amtsmissbrauch und eine bisher in Europa kaum gekannte Vorverurteilung vor.

Besonders dramatisch ist die Situation um die Telefonüberwachung von Grasser und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Insgesamt ließ die Justiz mehr als tausend (!) Telefonate von Meischberger und Grasser abhören. Abschriften wurden an Medien gegeben. Aus den Telefonprotokollen geht massive politische Einflussnahme im Grasser-Verfahren hervor. So wird in etlichen Telefonaten Ex-Justizminister Böhmdorfer angesprochen, der offenbar als Verbindungsmann zwischen Justiz und einigen Beschuldigten – definitiv nicht Grasser – agiert.

Das bringt auch politisch neue Brisanz.

Seite 2: Karl-Heinz Grasser im ÖSTERREICH-Interview

Seiten: 123
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen