Grüne steigen aus EU-Vorwahlen aus

Bedenken gegen E-Voting

Grüne steigen aus EU-Vorwahlen aus

Österreichs Grüne nehmen nun doch nicht an den Vorwahlen zur Kür der zwei EU-weiten Spitzenkandidaten der europäischen Grünen teil. Es sei eine Reihe von technischen und datenschutzrechtlichen Fragen zu dem gewählten E-Voting-Verfahren aufgetaucht, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Dienstag.

Die Grünen nehmen damit auch Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, für die Primaries zu den Wahlen zum Europaparlament aus dem Rennen. Davon unabhängig bewirbt sich Lunacek für Platz 1 der Liste der österreichischen Grünen. Festgelegt wird diese am Bundeskongress am 1. Dezember in Salzburg.

Wallner verwies auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu den Hochschülerschaftswahlen 2009. Diese sei mit einem vergleichbaren System vorgenommen worden, wie es nun die europäischen Grünen verwenden wollen. Angesichts dieser kritischen Erfahrungen hätten sich die österreichischen Grünen nach technischer und rechtlicher Prüfung letztlich entschieden, von einer Beteiligung an den Primaries abzusehen.

Die noch vor einem Monat vom erweiterten Bundesvorstand für die Vorwahl nominierte Lunacek sei in die Entscheidung eingebunden gewesen und trage sie auch mit, betonte Wallner. Dass die Sorge um ein schlechtes Abschneiden der Kandidatin die Entscheidung beeinflusst haben könnte, wies er zurück. Lunacek sei auf europäischer Ebene sehr stark etabliert.

Zehn Kandidaten ringen um grünen Listenplatz
Unterdessen steht fest, wer sich um die österreichischen Listenplätze der Grünen bewirbt. Insgesamt sind es zehn Kandidaten, von denen einzig Lunacek Spitzenkandidatin werden will. Ab Listenplatz 2 wird das Gedränge größer, hier bewerben sich die bisherige niederösterreichische Klubchefin Madeleine Petrovic, die Wiener Landtagsabgeordnete Monika Vana, der burgenländische Landtags-Mandatar Michel Reimon, der steirische Biobauer Thomas Waitz und der Salzburger Philosoph und Theologe Michael Zichy.

Jakob Schwarz, von 2011 bis 2013 Sprecher der Europäischen Jungen Grünen, peilt Platz 4 an. Die weiteren Kandidaten haben bei ihrer Bewerbung (die Frist endete am 31. Oktober) keinen Wunschlistenplatz genannt. Es sind dies in Salzburg tätige Wissenschafter Stefan Huber, der Sprecher von "mehr-demokratie!" und stellvertretende Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, Erwin Mayer, und der Pressbaumer Umweltgemeinderat Michael Sigmund.

Beim Bundeskongress der Grünen bestimmen die 283 Delegierten die ersten sechs Plätze (über die weiteren bestimmt der erweiterte Bundesvorstand), als aussichtsreich gelten aber nur die ersten drei. Derzeit sind die Grünen mit Lunacek und Eva Lichtenberger im EU-Parlament vertreten, letztere verzichtet auf eine erneute Kandidatur.


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