Grüne wird Ausländer-Stadträtin

Aufregung in Wien

© REUTERS/Heinz-Peter Bader

Grüne wird Ausländer-Stadträtin

Der Karrierehöhepunkt für die Parteiobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, steht unmittelbar bevor. Um so mehr schäumt Strache.

Nach dem Bericht über den Plan, Maria Vassilakou als Integrationsstadträtin einzusetzen, herrscht Aufregung in der Stadt. Die Obfrau der Wiener Grünen wird sowohl mit Vorschusslorbeeren als auch mit harter Kritik überschüttet.

"Vassilakou im Integrationsressort können wir uns durchaus vorstellen", heißt es aus roten Verhandlungskreisen. Allerdings hat die SPÖ der gebürtigen Griechin eine wesentliche Auflage für die Ausführung ihres Amtes aufgebürdet: Vassilakou muss in ihren Integrationsmaßnahmen mit Augenmaß vorgehen. Ein Großteil der Wiener soll damit leben können, nicht bloß die grüne Kernwählerschaft aus den Innenbezirken, richtet man ihr aus der SPÖ aus.

"Eine Katastrophe für Wien"
Eine Integrationsstadträtin Vassilakou – das bedeutet für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der selbst Vizebürgermeister werden wollte, einen Super-GAU: "Das ist eine katastrophale Entwicklung für Wien. Vassilakou hat bisher das Gegenteil von Integration gelebt. Sie will eine weitere Massenzuwanderung forcieren." Strache kündigt "Freitagsdemos" gegen Rot-Grün an.

Hohe Erwartungen hat hingegen der Vorsitzende der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh. Für ihn ist Vassilakou für das Amt der Integrationsstadträtin besonders geeignet: "Da Vassilakou selbst eine Migrantin ist, weiß sie am besten, welche Probleme Migranten haben und wie man diese im Interesse der Gesellschaft am besten lösen kann."

Sie hat kaum Stimmgewicht
Der ehemalige Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busek glaubt zwar ebenfalls, dass Vassilakou "einen besonderen Zugang hat. Aber aus 13 Jahren Erfahrung in Wien weiß ich: Neben dem 'Riesentanker' SPÖ wird sie nicht viel zu reden haben."

Bevor die Wiener Grünen in eine Regierung mit den Roten gehen, muss die berüchtigte Basis am 14. November über das Koalitionsabkommen abstimmen. Eine Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme reicht für die Zustimmung aus.

Nur am Geld kann 
es noch scheitern
Inhaltlich herrscht weitgehend Einigkeit. Am Mittwoch beendete auch die letzte der neun Untergruppen – die Gruppe Finanzen – ihre Beratungen. Verhandler beider Parteien freuen sich: "Wir sind im Plan." Nächste Woche soll in ein bis zwei großen Runden die Finanzierbarkeit der rot-grünen Pläne abgecheckt werden. Genau das könnte auch der letzte Stolperstein sein. Übernächste Woche – vor dem 14. 11. – soll die Koalition dann stehen. Das sind erste Einigungen:

Solarenergie am Amtshaus
So soll die Verwendung erneuerbarer Energien in der Stadtverwaltung massiv ausgebaut werden. Motto: Solarenergie auf jedem Amtshaus.

Mehr Straßenbahnen
Auch beim öffentlichen Verkehr hat man sich einiges einfallen lassen: So soll es einen Ausbau vor allem bei den Straßenbahnen geben, auch eine neue Rad-Initiative ist geplant. Sicher nicht kommen wird die 100-Euro-Jahreskarte. "Dafür ist definitiv kein Geld da", so ein SPÖ-Verhandler.

Fonds für Praktikanten
Weiterer Plan im Bildungsbereich: Rot-Grün will einen sogenannten "Fonds Generation Praktikum", der schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika fördern soll. Schon seit letzter Woche fix: Der Ausbau der Ferienbetreuung für Schüler sowie die Ausweitung der Mehrstufenklassen im Volksschulbereich.

Autor: (knd, gü)
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