07. Jänner 2010 20:19
© Chris Singer/TZ ÖSTERREICH
Grünen-Chefin Eva Glawischnig will künftig Klimaflüchtlinge aufnehmen und
fordert die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.
ÖSTERREICH: Welches grüne Thema wird heuer die Partei dominieren?
Eva Glawischnig: Da gibt es einige. Aber am Klimawandel werden wir
jedenfalls nicht vorbeikommen. In den kommenden Jahrzehnten werden soziale
Katastrophen zunehmen. Es wird Klimaflüchtlinge geben, auf der ganzen Welt.
Unser Ziel ist es, dass Klimaflucht als Asylgrund anerkannt wird …
ÖSTERREICH: ... zementiert durch die Genfer Menschenrechtskonvention?
Eva Glawischnig: Das kann man auch national regeln. Dänemark hat das
etwa als erster Staat schon umgesetzt.
ÖSTERREICH: Welche Länder wären etwa betroffen?
Eva Glawischnig: Zum Beispiel die Malediven, wohin jährlich Tausende
Österreicher auf Urlaub fahren. Sie werden versinken. Oder auch Bangladesch.
Hunderte Millionen werden auf der Flucht sein.
ÖSTERREICH: Und denen würden Sie auch in Österreich Asyl gewähren? Die
Politik kann sich doch nicht einmal auf ein Asyl-Lager in Eberau einigen.
Eva Glawischnig: Ich glaube nicht, dass ein neues
Erstaufnahmezentrum akut notwendig ist. Aber die Debatte dazu ist an
Peinlichkeit nicht zu überbieten. Es wird so getan, als seien Flüchtlinge
das Schrecklichste, was einem Ort passieren kann.
ÖSTERREICH: Was muss sich ändern?
Eva Glawischnig: Wir brauchen eine Verbesserung der Qualität in der
Betreuung. Das erreichen wir entweder durch die Öffnung des Arbeitsmarktes
für Asylwerber oder durch eine ordentliche Grundversorgung.
ÖSTERREICH: Soll Arigona Zogaj in Österreich bleiben dürfen?
Eva Glawischnig: Unbedingt. Diese Familie ist gezielt vom
Innenministerium zerstört worden. Alleine diese gezielte Vernichtung erlaubt
keine Abschiebung.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Wen werden die Grünen für die
Bundespräsidenten-Wahl aufstellen? Stehen Sie selbst zur Verfügung?
Eva Glawischnig: Ich selbst stehe nicht zur Verfügung. Die
Entscheidung über einen Kandidaten fällt Ende Jänner. Es kann auch sein,
dass wir überhaupt nicht teilnehmen oder ein Quereinsteiger zur Wahl
aufgestellt wird. Es hängt auch von den anderen Parteien ab.